dpa

US-Republikaner stürmen nicht-öffentliche Anhörung

24.10.2019 8:33 Uhr

Nicht nur will das Weiße Haus nicht bei den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren kooperieren, die Republikaner versuchen gezielt, die Anhörungen zu stören. Am Mittwoch stürmten gut zwei Dutzend republikanische Abgeordnete mit lautstarkem Protest die nicht-öffentliche Anhörung einer hochrangigen Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums in der Ukraine-Affäre.

Die Parlamentarier drangen US-Medienberichten zufolge am Mittwoch in einen Sitzungsraum ein, in dem die für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper vor dem Geheimdienstausschuss aussagen sollte. Die Politiker protestierten dagegen, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. Die Anhörung im Zuge der Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump konnte erst nach einer fünfstündigen Verzögerung fortgesetzt werden.

Gegen die Regeln

Mit "Lasst uns rein!"-Rufen hatten die Abgeordneten nach einem Bericht der "New York Times" Einlass verlangt und sich an den Polizisten des Kapitols vorbei in den Anhörungsraum gedrängt. In den Fluren des Kongressgebäudes sei es zudem zu lauten Wortgefechten mit Abgeordneten der Demokraten gekommen. Zudem hatten mehrere der republikanischen Abgeordneten ihre Smartphones dabei und nahmen das Geschehen auf - was gegen die Regeln des Abgeordnetenhauses verstößt.

Cooper war unter Strafandrohung vorgeladen worden und sagte aus, obwohl das Verteidigungsministerium angekündigt hatte, nicht mit den Ermittlern kooperieren zu wollen. Abgeordnete stuften die Tragweite von Coopers Aussage als weniger groß ein als die des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor. Er hatte bereits am Dienstag vor dem Kongress ausgesagt. Grundsätzlich habe Cooper aber Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von US-Militärhilfe an die Ukraine bestätigt.

Brisante Taylor-Aussage

Laut Taylor hatte Trump Finanzhilfen für das ukrainische Militär zurückgehalten, um letztlich seinem politischen Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen. Trump forderte demnach, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich erklären solle, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an. Hunter Biden saß bis April diesen Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump beharrt darauf, dass es kein "Quid pro quo" gegeben habe - also keine Forderung an Selenskyj, als Gegenleistung für US-Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen.

Wegen der Ukraine-Affäre streben die oppositionellen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020. Der Republikaner Trump tritt zur Wiederwahl an.

(be/dpa)

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