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US-Regierung will illegale Einwanderer ohne Verfahren einsperren

17.4.2019 9:19 Uhr

Laut einer Anordnung des Justizministers Barr sollen illegale Einwanderer zukünftig über Monate und Jahre festgehalten werden können, ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren. Es ist nur ein weiterer Schritt in Trumps Kampf gegen illegale Zuwanderung - der vor Gericht landen wird.

Wie die "New York Times" am Dienstag berichtete, erließ US-Justizminister Bill Barr eine Anordnung, wonach illegale Einwanderer bis zu einer Anhörung ihres Falls inhaftiert bleiben sollen. Die Anordnung gelte nicht für diejenigen Asylbewerber, welche legal ins Land gekommen seien.

ACLU zieht vor Gericht

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) verurteilte die Pläne umgehend und kündigte an, diese vor Gericht anzufechten. "Unsere Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, Asylbewerber ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren einzusperren. Wir sehen die Regierung vor Gericht. Wieder einmal", schrieb die Organisation bei Twitter.

Trumps Kampf um die Mauer

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen der Präsidentschaft von Donald Trump. Er versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. Seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit. Zuletzt hatte Trump auch eine Schließung der Grenze ins Spiel gebracht. Für Empörung sorgte auch die jüngste Ankündigung des Präsidenten, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen.

(be/afp)