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US-Präsident attackiert Justiz erneut

22.11.2018 17:09 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seine Attacken auf die Justiz fortgesetzt. Richter seien nicht dafür zuständig, die Sicherheit an der Grenze oder irgendwo sonst gesetzlich zu regeln, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sie wissen nichts darüber, und sie machen unser Land unsicher."

Die Sicherheitsbehörden müssten ihren Job machen dürfen, fügte der US-Präsident hinzu. Andernfalls werde dies zu "Tumult, Chaos, Verletzungen und Tod" führen.

Der Vorsitzende Richter des Obersten US-Gerichts, John Roberts, hatte am Mittwoch offen Kritik an Trump geübt, nachdem dieser den Bundesrichter Jon Tigar aus San Francisco angegriffen hatte. Dieser hatte zu Wochenbeginn die vom Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt.

Trump schrieb auf Twitter, Richter Roberts könne sagen, was er wolle, aber das Bundesbezirksgericht in San Francisco, an dem Tigar tätig ist, sei ein "komplettes und totales Desaster". Es sei außer Kontrolle und habe einen "schrecklichen Ruf". Seine Urteile würden am häufigsten revidiert - in 79 Prozent der Fälle.

US-Medienberichten zufolge hat der Supreme Court zwischen 2010 und 2015 tatsächlich 79 Prozent der Urteile aufgehoben. Die höchste Rate an revidierten Urteilen hatte jedoch ein anderes Bundesbezirksgericht mit 87 Prozent.

(be/afp)