afp

US-Justizministerium ermittelt gegen sich selbst

25.10.2019 9:22 Uhr

Wie US-Medien berichten, hat das US-Justizministerium eine strafrechtliche Untersuchung zum Zustandekommen des Mueller-Berichts eingeleitet. Also gegen sich selbst.

Die Zeitung "New York Times" berichtete am Donnerstag, das Ministerium habe eine verwaltungstechnische Überprüfung der Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller, die von US-Justizminister William Barr beaufsichtigt wurde, zu einer strafrechtlichen Untersuchung ausgeweitet. Damit kann der zuständige Staatsanwalt John Durham unter anderem Strafverfahren einleiten und Subpoenas - also verbindliche Aufforderungen - für Zeugenaussagen und zur Herausgabe von Dokumenten erlassen. Dies bedeute, dass das Justizministerium gegen sich selbst ermittle, hieß es in der "Times" - auch wenn nicht klar sei, welche mögliche Straftat untersucht werde und wann die strafrechtliche Ermittlung begonnen habe.

Der russische Staat hat sich in die US-Wahl 2016 eingemischt

Das "Wall Street Journal" und der Sender NBC News berichteten ebenfalls über den Schritt. Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von AFP. Die Auslegung der Ermittlungsergebnisse Muellers ist heftig umstritten. Mueller konstatierte in seinem im März vorgelegten Abschlussbericht zwar, dass er keine stichhaltigen Belege für illegale Geheimabsprachen des Wahlkampfteams von Donald Trump mit Russland im Wahlkampf 2016 gefunden habe. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht - er liefert dafür sogar eine ganze Reihe konkreter Indizien. Zudem stellte der Sonderermittler in dem Bericht fest: "Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt."

Trump bezeichnete die Untersuchung des Sonderermittlers wiederholt als "Hexenjagd" und deren Zustandekommen als "illegal". Der ehemalige FBI-Direktor Mueller war im Mai 2017 als Sonderermittler eingesetzt worden, um mutmaßliche russische Wahlkampfeinmischungen sowie mögliche "Verbindungen" und "Absprachen" zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau zu untersuchen.

(be/afp)

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