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US-Diplomat: Europa tut zu wenig um, libysches Waffenembargo aufrechtzuerhalten

18.7.2020 15:54 Uhr, von Andreas Neubrand

Die europäischen Nationen tun nicht genug, um die russischen Aktivitäten in Libyen zu kontrollieren. Das sagte nun ein hochrangiger US-Diplomat für den Nahen Osten am 16. Juli.

Bei einer Rede vor dem German Marshall Found erklärte David Schenker, dass sich die europäischen Länder darauf beschränken "stolz" zu sein, die türkischen Waffenlieferungen für Libyen zu stoppen.

Nur die Türkei darf keine Waffen liefern

"Das einzige Land, dem sie verbieten militärisches Material nach Libyen zu schicken, ist die Türkei. Niemand verbietet russische Flugzeuge, niemand verbietet emiratische Flugzeuge und niemand verbietet die Ägypter", sagte Schenker.

Würden sie es ernst meinen, würden sie die Waffenexporte aus allen Ländern verbieten, fügte er hinzu.

Bürgerkrieg seit 2011

In Libyen herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg, nachdem die Nato den libyschen Diktator Muammar Gaddafi gestürzt hatte. Vier Jahre später wurde unter der Schirmherrschaft der UN die gegenwärtige Regierung eingesetzt.

Gegen diese kämpft seit April 2019 der abtrünnige General Haftar und seine Truppen. Bei dem Konflikt sind in der Zwischenzeit mehr als 1.000 Menschen gestorben. Haftar wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland unterstützt. Die Türkei steht hingegen auf der Seite der legitimen und von der UN-anerkannten Regierung in Tripolis.

Das US-Kommando für Afrika gab nun bekannt, dass die russische Militärfirma Wagner rund 2.000 Mitarbeiter nach Libyen geschickt hat, um Haftar zu unterstützen. Auch hier schweigt Europa, so Schenker.

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