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US-Demokraten lesen Mueller-Bericht vor

16.5.2019 21:48 Uhr

Um mehr Aufmerksamkeit bei der Öffentlichkeit zu wecken, lesen die Demokraten im Senat in einer Marathonsitzung den 448-seitigen Mueller-Report vor, der die Russland-Beziehung von Präsident Trump und seiner Regierung beleuchet. Die Lesung ist für jeden live über das Internet verfolgbar.

Es wurde erwartet, dass sich die Aktion bis in den Freitagmorgen hinziehen würde.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt, der mehrere Wochen danach in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.

Darin heißt es, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem wurden diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Immer noch kein kompletter Bericht

Die Demokraten verlangen vom Justizministerium, dass es den kompletten Bericht ohne geschwärzte Stellen sowie die zugrundeliegenden Beweise an den Kongress übergibt. Eine gesetzte Frist dazu ließ das Ministerium aber verstreichen, ohne dem nachzukommen. Die Trump-Administration und die Demokraten liefern sich in der Frage erbitterte Kämpfe.

Die Demokraten haben generell Sorge, dass der Großteil der Bevölkerung den Mueller-Bericht nicht liest, auch nicht in Auszügen - und dass sich bei den Menschen jene Lesart durchsetzt, die Justizminister William Barr in den ersten Wochen vor der Veröffentlichung des Berichts verbreitete. Barr hatte zunächst nur ein vierseitige Zusammenfassung des Reports publik gemacht, in der er zu dem Schluss kam, dass dem Präsidenten auch in Sachen Justizbehinderung keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

(be/dpa)

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