afp

US-Botschafter Sondland wird vor Kongress aussagen

11.10.2019 17:00 Uhr

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, wird einer sogenannten "Subpoena" (Vorladung) des US-Kongresses folgen. Obwohl die Trump-Regierung das nicht möchte.

Der Botschafter wolle der Zwangsvorladung durch Ausschüsse des Repräsentantenhauses folgen und am kommenden Donnerstag vor den Gremien erscheinen, kündigten am Freitag Sondlands Anwälte an. Der Botschafter, der als Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump gilt, setzt sich damit nicht nur über eine Anweisung des Außenministeriums, sondern auch die Linie des Weißen Hauses hinweg. Trumps Rechtsberater Pat Cipollone hatte am Dienstag angekündigt, dass die Regierung jegliche Kooperation mit der Untersuchung im von den oppositionellen Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre verweigere.

Subpoenas ignorieren?

Die Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen. Nach Angaben aus der Regierung gilt auch die Vorgabe, dass sogenannte Subpoenas - rechtlich bindende Vorladungen und Anforderungen von Dokumenten - ignoriert werden sollen. Einer solchen Subpoena will Sondland nun aber nachkommen. Die Demokraten hatten sie an den Botschafter ausgestellt, nachdem seine eigentlich für vergangenen Dienstag geplante Aussage auf Anweisung des State Department kurzfristig abgesagt worden war. Die vorherige Einladung an Sondland zur Aussage hatte noch nicht den rechtlich verbindlichen Charakter gehabt. Sondlands Anwälte kündigten nun an, der Botschafter wolle alle Fragen "komplett und wahrheitsgemäß" beantworten. Er habe "zu jeder Zeit mit Integrität und in den Interessen der Vereinigten Staaten" gehandelt.

Eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet

Sondland ist ein früherer Hotelmagnat, der vor dem Botschafterposten in Brüssel über keinerlei Erfahrung im diplomatischen Dienst verfügte. Er hatte eine Million Dollar für die Feierlichkeiten zu Trumps Amtseinführung im Januar 2017 gespendet. Zu seiner ursprünglich für vergangenen Dienstag geplanten Aussage war Sondland bereits von Brüssel nach Washington gereist. Die Direktive zur Absage des Termins habe ihm das Ministerium erst "in letzter Minute" erteilt, erklärten die Anwälte. Laut US-Medien erfolgte die Anweisung per Sprachnachricht in der Nacht auf Sondlands Handy.

Ukrainische Botschafterin vorgeladen

In der Parlamentsuntersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu beschaffen. Sondland war an diesen Bestrebungen beteiligt, wie veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren. An diesem Freitag wollten die Demokraten im Repräsentantenhaus auch die frühere Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, befragen. Yovanovitch war mit den Bestrebungen, in der Ukraine Material über Biden und dessen Sohn zu beschaffen, laut US-Medienberichten nicht einverstanden. Im Mai wurde sie überraschend von ihrem Botschafterposten abberufen.Trump verdächtigt Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seiner früheren Tätigkeit für ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater beschuldigt er, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe sich in der Ukraine Munition für den Wahlkampf gegen Biden beschaffen wollen. Sie sehen darin einen gravierenden Missbrauch des Präsidentenamts.

(be/afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.