epa/Adam Berry

US-Botschafter ausweisen

19.9.2019 13:01 Uhr

Die Forderung nach einer Ausweisung des amerikanischen Botschafters Richard Grenell wird nun auch von dem Linken-Politiker Klaus Ernst unterstützt. Auf einer Iran-Konferenz in Berlin schloss sich der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am Donnerstag Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) an, der bereits im März dafür plädiert hatte, Grenell zur Persona non grata (zur unerwünschten Person) zu erklären. "Ich möchte das ausdrücklich wiederholen", sagte Ernst dazu.

Der frühere Linken-Vorsitzende reagierte damit auf die scharfe Kritik Grenells an dem deutsch-iranischen Wirtschaftsforum, das am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindet. Der US-Botschafter hatte via Twitter erklärt, die Konferenz sei "ein gefährlicher Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen beitragen wird".

Ernst empört über Bürgermeister

Ernst sagte, er sei empört, in welcher Weise die US-Botschaft auf die Veranstaltung reagiere. "Eigentlich sagt der US-Botschafter, dass die europäischen Regierungen mit diesem Abkommen Terror finanzieren (...) Das ist eine Ungeheuerlichkeit." Gemeint ist das Atomabkommen mit dem Iran, in dem Teheran wirtschaftliche Anreize für den Verzicht auf ein militärisches Nuklearprogramm in Aussicht gestellt werden. Die USA sind unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und verfolgen nun eine Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran vor allem über immer neue Wirtschaftssanktionen.

Das "Banking and Business Forum Iran Europe" zum Austausch über die Handelsbeziehungen zwischen Europa und dem Iran findet bereits zum achten Mal seit 2015 statt. Veranstalter ist die Maleki Academy des Frankfurter Finanzdienstleisters Nader Maleki. Zu den Teilnehmern zählten auch der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh und der Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt, Miguel Berger.

(an/dpa)

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