imago/xciteexpress

Urteil gegen Petry in Meineid-Prozess wohl erst im April

12.3.2019 20:07 Uhr

In Dresden wird der Prozess wegen Meineids gegen die ehemalige Chefin der AfD, Frauke Petry, voraussichtlich bis zum ersten April dauern und damit länger als geplant. Am Dienstag kündigte das Landgericht Dresden weitere Fortsetzungstermine für den 25. und 29. März sowie für den 1. April an.

Ursprünglich sollte der Prozess an diesem Mittwoch enden. Am 25. März sollen drei weitere Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Landtages als Zeugen vernommen werden.

Urteil wegen fahrlässiger Falschaussage?

Petry (Die blaue Partei) wird vorgeworfen, in der Sitzung des Ausschusses im November 2015 falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen, dass AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten. Das Gericht ließ bereits durchblicken, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Falschaussage in Betracht komme.

(an/dpa)