epa/Jens Schlueter

Untersuchungsausschuss wegen gekürzter Landesliste gefordert

30.9.2019 21:54 Uhr

In Sachsen will die AfD mit einem Untersuchungsausschuss die Umstände rund um die Kürzung ihrer Liste bei der Landtagswahl aufarbeiten. Mit dem Ausschuss soll der Partei zufolge eine mögliche "Verstrickung" der Landesregierung geprüft werden.

"Wir wollen den Ausschuss möglichst schnell einrichten", sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban am Montag. Der Landtag muss einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder diesen beantragt. Mit 38 von 119 Abgeordneten hat die AfD dafür genügend Stimmen.

AfD durfte in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten starten

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung. Bereits unmittelbar nach der Wahl am 1. September hatte die AfD angekündigt, mit "allen rechtlichen Mitteln" gegen die gekürzte Landesliste vorzugehen.

(an/dpa)

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