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Untersuchungsausschuss: Druck auf von der Leyen steigt

30.1.2019 12:35 Uhr

Jetzt wird es eng für Ursula von der Leyen (CDU): Die Berateraffäre im Ministerium der Bundesverteidigungsministerin wird Thema eines Untersuchungsausschusses.

Mit den Stimmen der Opposition wurde die Einsetzung des Gremiums im Verteidigungsausschuss des Bundestags beschlossen, wie die Opposition mitteilte. Die Vertreter der großen Koalition enthielten sich.

Verdacht auf Vetternwirtschaft

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Die erste Sitzung des Ausschusses soll noch heute stattfinden. Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Gremiums noch am Widerstand der großen Koalition gescheitert, die AfD hatte sich enthalten. Den Regierungsfraktionen war der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition daraufhin eine Blockade vor.

(bl/afp)

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