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Ungarn weigert sich Gruevskis an Mazedonien auszuliefern

21.11.2018 15:34 Uhr

Die ungarische Regierung schließt die von Mazedonien geforderte Auslieferung des nach Ungarn geflohenen Ex-Regierungschefs Nikola Gruevski aus. "An das Land, in dem die Verfolgung geschehen ist, kann er nicht ausgeliefert werden", sagte Justizminister Laszlo Trocsanyi am Dienstagabend im regierungsnahen Fernsehsender Echo TV.

Wenige Stunden zuvor hatte das ungarische Einwanderungsamt Gruevski den Status eines politischen Flüchtlings zuerkannt.

Das Amt hatte das Asylverfahren ungewöhnlich zügig abgewickelt. In Budapest wird davon ausgegangen, dass Durchführung und Ausgang des Verfahrens dem ausdrücklichen Wunsch des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban entsprachen.

Ein Gericht in seiner Heimat hatte Gruevski, der von 2006 bis 2016 zunehmend autoritär regierte, rechtskräftig wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Das mazedonische Justizministerium brachte am Dienstag nach eigener Darstellung einen umfassend dokumentierten Auslieferungsantrag auf den Weg.

In der für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission in Brüssel wird das von Ungarn gewährte Asyl für Gruevski äußerst kritisch gesehen. Sollte die Entscheidung bestätigt werden, werde er von Orban eine Erklärung fordern, teilte der für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn mit.

In Mazedoniens Hauptstadt Skopje nahm die Polizei inzwischen Saso Mijalkov fest, einen nahen Verwandten Gruevskis. Er hatte unter Gruevski den Inlandsgeheimdienst geleitet. Die Festnahme erfolgte wegen Fluchtgefahr, berichtete der Nachrichtensender Nova TV am Dienstagabend. Gegen Gruevski und Mijalkov läuft ein Strafprozess wegen des illegalen Abhörens von 20 000 Bürgern durch den Geheimdienst.

(an/dpa)