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Ungarn: Tausende auf den Straßen gegen "Sklavereigesetz"

21.12.2018 22:50 Uhr

Viktor Orban bezeichnet die Proteste gegen das sogenannte "Sklavereigesetz" als "hysterisches Geschrei" - und trotzdem protestierten Tausende am Freitagabend erneut friedlich in Budapest.

Die Opposition kündigte an, den Druck auf den Ministerpräsidenten aufrechtzuerhalten. Die Demonstration am Freitagabend dürfte die letzte Kundgebung der Regierungsgegner vor den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen gewesen sein. Die Opposition hofft aber darauf, auch im neuen Jahr ihre Anhänger mobilisieren zu können. "Wir werden die Demonstranten ausweiten", sagte Sozialistenchef Bertalan Toth. Denkbar seien auch Proteste gegen Unternehmen mit Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz sowie gegen große Konzerne, die von dem neuen Arbeitsgesetz profitieren.

400 Überstunden pro Jahr erlaubt

Das neue Gesetz ermöglicht es Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern. Die Novelle, die am Mittwoch vom Parlament verabschiedet und tags darauf von Präsident Janos Ader unterzeichnet worden war, löste die bislang größte Protestwelle seit Orbans Amtsantritt im Jahr 2010 aus. Seit eineinhalb Wochen demonstrieren Regierungskritiker gegen die Novelle, die sie als "Sklavereigesetz" bezeichnen. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Orban wies die Kritik an dem Gesetz am Freitag zurück. "Es ist ein gutes Gesetz, wir müssen es daran messen, wie es in der Praxis funktioniert", sagte Orban im staatlichen Radio. "Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir den IWF aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern senkten oder das Programm für öffentliche Arbeiten einführten - die Opposition schrie: ´Sklave!"

Orban: "Die aggressivsten Demonstranten" würden von "George Soros bezahlt"

"Diejenigen, die das Ende der Welt herbeischreien, sind diejenigen, die das Land ruinieren, und ihre Lügen sind grenzenlos", sagte Orban mit Blick auf die Gegner des Gesetzes, die das gesamte Spektrum der Opposition umfassen. Orban wiederholte auch den Vorwurf der Regierung, die "aggressivsten Demonstranten" würden "von George Soros bezahlt". Soros ist ein prominenter Kritiker des rechtsnationalen, ungarischen Ministerpräsidenten. Der Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu fördern. Die ungarische Regierung macht seit langem Stimmung gegen Soros.

(be/afp)

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