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Ungarn soll EU-Hilfsgelder unterschlagen haben

21.6.2019 19:03 Uhr

Ungarn soll 1,6 Milliarden Forint (rund 5 Millionen Euro) unterschlagen haben, die für ein Regierungsprogramm der Roma bestimmt waren. Das legen zumindest Indizien nahe, auf die das EU-Antibetrugsamt gestoßen ist.

Die Umsetzung des Programms „Brücke in die Arbeitswelt“ sei zwar mit der Registrierung einer Arbeitsvermittlungsagentur formell eingeleitet worden, hieß es in dem Olaf-Bericht, aus dem das ungarische Internet-Portal „24.hu“ am Freitag zitierte. Die Agentur habe aber „im Wesentlichen nie funktioniert und die gesteckten Ziele nicht einmal teilweise erreicht“.

Gemanagt hatte die 2014 zuerkannten Fördergelder der Roma-Politiker Florian Farkas. Er gilt als Vertrauensmann des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Roma-Fragen. Von 2014 bis 2018 war er Beauftragter des Ministerpräsidenten für die Roma-Förderungen. Er sitzt zudem seit 2002 für Orbans Regierungspartei Fidesz im Parlament.

Zu teuer eingerichtete Büro

Dem Olaf-Bericht zufolge wurden für das Förderprogramm Büros angeschafft und teuer eingerichtet. Mentoren, die Roma bei der Aneignung von Fertigkeiten für den Arbeitsmarkt hätten helfen sollen, wurden aus der Funktionärsriege der bis 2014 von Farkas geleiteten Landesselbstverwaltung der Roma (ORÖ) rekrutiert und entlohnt, ohne dass diese eine Mentortätigkeit entwickelt hätten. „In Hinblick auf die gesamte (in das Programm gesteckte) Summe besteht der Verdacht auf Regelverstöße“, heißt es in dem Dokument.

Die EU-Behörde empfiehlt die Einleitung von Strafverfahren gegen die Verantwortlichen. Den vertraulichen Bericht hatte Olaf im Oktober 2018 der ungarischen Staatsanwaltschaft zukommen lassen. Diese ermittelt seit 2015 wegen möglicher Veruntreuungen im Zusammenhang mit dem Programm. Bis jetzt hat sie aber noch keinen Verdächtigen benannt und den Programmverantwortlichen Farkas nicht verhört.

(an/dpa)

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