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Ungarn kritisiert EU-Kommissionspräsident Junckers Kritik an Ungarn

30.12.2018 21:00 Uhr

Nachdem EU-Kommissionspräsident Juncker die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban scharf kritisiert hat, kam nun prompt die Antwort von Ungarns Außenminister.

Peter Szijjarto hat Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der rechts-konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban scharf gekontert. Juncker hatte sich in einem Interview der «Welt am Sonntag» für den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP ausgesprochen, weil diese nicht mehr auf dem Boden der christdemokratischen Werte stehe.

"Schlechter Scherz"

«Selbst für Silvester ist das ein schlechter Scherz», sagte Szijjarto am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. «Jean-Claude Juncker ist schon lange kein christdemokratischer, sondern ein migrationsfreundlicher liberaler Politiker.» Unter seiner Kommissionspräsidentschaft «haben die Migranten Europa überschwemmt, die Briten hingegen die Union verlassen.»

Fidesz unter europäischen Konservativen isoliert

Sowohl die Fidesz-Partei als auch die luxemburgische Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), der Juncker angehört, sind Mitgliedsparteien der EVP. Aus Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP. Zuletzt war Orbans Fidesz unter den europäischen Konservativen isoliert, als die Mehrheit der EVP-Europaabgeordneten im vergangenen September für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt hatte.

Im «Welt»-Interview hatte Juncker gesagt: «Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fußt, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz.» Sein Antrag, die Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen, sei aber abgelehnt worden, hatte er hinzugefügt.

(be/dpa)