epa/Tamas Kovacs

UN übt Kritik an Orbans Sondervollmächten

29.3.2020 15:43 Uhr

Mit Bedenken hat das UN-Menschenrechtsbüro auf die Sondervollmachten, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban angesichts der Corona-Pandemie anstrebt, reagiert.

Es sehe so aus, als gebe das geplante Gesetz der Regierung unbegrenzte Macht, per Dekret zu regieren und es schalte die parlamentarische Aufsicht auf unabsehbare Zeit aus, sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Notstandsgesetze dürften immer nur vorübergehend gelten, sagte er. Es müsse sowohl angemessene legislative als auch juristische Kontrolle geben.

Haftstrafen bei Fake News

Insbesondere seien Passagen besorgniserregend, die Haftstrafen für die Verbreitung falscher Informationen vorsähen, die die Regierungsarbeit in der Gesundheitskrise beeinträchtigten. Man müsse zwar gegen falsche Informationen vorgehen, sagte Colville. Aber diese Passagen könnten die legitime Arbeit von Journalisten einschränken.

Das Parlament wollte den Gesetzentwurf zu den Vollmachten Anfang nächster Woche beschließen. Auch die Generalsekretärin des Europarats, Pejčinović Burić, hatte Bedenken geäußert. Ein unbestimmter und unkontrollierter Ausnahmezustand könne nicht garantieren, dass die Grundprinzipien der Demokratie eingehalten würden. Orban wies die Kritik zurück.

(an/dpa)

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