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UN sorgt sich um guatemaltekische Richter

11.2.2019 23:36 Uhr

Rechtsexperten der Vereinten Nationen haben zunehmende Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Richter und Staatsanwälte in Guatemala angeprangert. Die UN-Experten seien besonders über die Situation der Mitarbeiter des Justiz-Systems besorgt, die mit der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) zusammenarbeiten, teilten die Vereinten Nationen am Montag in einer Erklärung mit.

Sie forderten die guatemaltekischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Rechtsinstitutionen des mittelamerikanischen Staats reibungslos funktionieren und ohne Einmischung, Bedrohung und Einschüchterung arbeiten können.

Bedenklicher Verfassungsgerichtshof

Die Bedenken betrafen vor allem den Verfassungsgerichtshof Guatemalas. Dieser hatte die Entscheidung der guatemaltekischen Regierung, die Cicig-Kommission vorzeitig aus dem Land zu werfen, kassiert - die Regierung unter Präsident Jimmy Morales ignorierte das Urteil aber und hielt am Plan, die UN-Korruptionsjäger loszuwerden fest. Dieses Verhalten schwäche den Rechtsstaat des Landes, kritisierten die UN-Experten.

Nach monatelangem Streit hatte die Regierung Guatemalas im Januar das bis September geltende Mandat der Kommission mit sofortiger Wirkung beendet. Präsident Morales warf den Ermittlern vor, ihre Kompetenzen überschritten und gegen Gesetze verstoßen zu haben.

(an/dpa)