epa/Magali Girardin

UN soll mehr Machtbefugnisse bekommen

26.6.2019 20:17 Uhr

Fälle wie der Mord an Journalist Jamal Khashoggi sollen von der UN strafrechtlich untersucht werden können. Menschenrechtsexperten in Genf plädieren deshalb mehr Macht für die UN. Die UN-Mitgliedsländer könnten etwa eine ständige Einheit schaffen, die Ermittlungen aufnehmen kann, wenn Aktivisten oder Menschenrechtsverteidiger verschwinden oder ermordet werden, sagte Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Diese Einheit könne Ermittlungen aufnehmen und Beweismaterial sammeln, um faire und unabhängige Prozesse zu ermöglichen. Eine solche Einheit könne durch eine Resolution der Vollversammlung oder des Menschenrechtsrats geschaffen werden und sie müsse von jedem UN-Mitgliedsland aktiviert werden können.

"Absichtliche, vorsätzliche Hinrichtung"

Callamard hatte vergangene Woche ihren Bericht über die Ermordung Khashoggis vorgelegt. Sie warf Saudi-Arabien eine "absichtliche, vorsätzliche Hinrichtung" vor. Sie saudische Untersuchung des Falls sei unzureichend. Sie forderte die UN zu weiteren Untersuchungen auf, einschließlich der Frage einer Mitschuld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Saudi-Arabien hat den Mord eingeräumt, aber vehement bestritten, dass der Kronprinz in den Fall einbezogen war.

Khashoggi (59), Kolumnist der "Washington Post", wurde im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul in der Türkei von einem saudischen Spezialkommando getötet, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Er wollte die Türkin Hatice Cengiz heiraten. Sie forderte in Genf internationale Sanktionen gegen Saudi-Arabien.

(an/dpa)

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