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UN-Resolutionsentwurf fordert sofortige Waffenruhe

16.4.2019 20:36 Uhr

Laut der WHO sind seit Beginn der Haftar-Offensive in Libyen mindestens 174 Menschen getötet worden. Eine UN-Resolution sieht vor, dass alle Parteien die Situation deeskalieren.

Der UN-Sicherheitsrat sollte am Dienstag einen Resolutionsentwurf verhandeln, der eine sofortige Waffenruhe im Land fordert. Unterdessen warnte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, sie werde nicht zögern den aktuellen Konflikt in ihre Ermittlungen zu Libyen miteinzubeziehen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte Zahlen, wonach seit Beginn der Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar am 4. April mindestens 174 Menschen getötet wurden.

Gefährdet Haftar die Stabilität in Libyen?

Der Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wirft der sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar vor, mit ihrer Offensive die Stabilität in Libyen und die Chance für eine politische Lösung der Krise zu gefährden. Die von Großbritannien eingereichte Resolution sieht vor, "dass alle Parteien in Libyen die Situation sofort deeskalieren und sich zu einer Waffenruhe verpflichten".

Abstimmung vor Freitag

Die Briten hoffen, noch vor Freitag über den Text abzustimmen. Es sei jedoch unklar, ob die Verhandlungen so schnell abgeschlossen werden könnten, verlautete aus Diplomatenkreisen. Vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolutionen sind rechtlich bindend. Bei den Kämpfen um die libysche Hauptstadt Tripolis wurden bislang nach Angaben der WHO mehr als 750 Menschen verletzt. Nach Angaben des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) sind inzwischen mehr als 18.000 Menschen vor den Kämpfen südlich von Tripolis geflohen. Haftar will Tripolis erobern, wo die UN-gestützte Regierung der nationalen Einheit (GNA) von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. Der General unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens. Neben den Gefechten am Boden fliegen beide Seiten täglich Luftangriffe.

Menschenrechte achten

IStGH-Chefanklägerin Bensouda rief alle Kriegsparteien dazu auf, "die Regeln der internationalen Menschenrechte zu achten". Sie werde jegliche neuen Verbrechen entsprechend verfolgen. "Niemand sollte in dieser Hinsicht an meiner Entschlossenheit zweifeln", fügte sie hinzu. GNA-Vizepräsident Ahmed Maitig forderte unterdessen Europa auf, seine Regierung zu unterstützen. Ein "friedliches und demokratisches Libyen" sei im im Interesse ganz Europas, sagte er in Rom. Sollte die Gewalt anhalten, könnten 800.000 Menschen versuchen, nach Europa zu flüchten - darunter auch mehr als 400 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die derzeit in Libyen in Haft sind, warnte Maitig.

OP-Personal und medizinisches Material zur Verfügung gestellt

Die WHO hat eigenen Angaben zufolge zusätzliches OP-Personal bereitgestellt, um die Krankenhäuser in Libyen zu unterstützen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stellte dem libyschen Gesundheitsministerium medizinisches Material zur Verfügung, um die Verletzten in den Kampfgebieten zu versorgen. Die Krankenhäuser vor Ort seien dringend auf Unterstützung angewiesen, erklärte das UNHCR.In dem nordafrikanischen Land herrscht seit der Militärintervention der Nato und dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle.

(be/afp)