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UN optimistisch nach ersten syrischen Verfassungsgesprächen

8.11.2019 15:11 Uhr

Zum ersten Mal haben sich beide Seiten im Syrienkonflikt an einen Tisch gesetzt und nach Lösungen gesucht. Die UN gibt sich ob der Gespräche optimistisch. Laut UN-Vermittler Geir Pedersen haben die Syriengespräche die Erwartungen übertroffen. Beide Seiten hätten einen Prozess der Vertrauensbildung begonnen.

«Wir wissen, dass die weiteren Diskussionen schwierig werden, aber das war zu erwarten», sagte Pedersen am Freitag in Genf. Er werde sich dafür einsetzen, dass die dringende Frage der Gefangenen und Vermissten zügig geklärt werde. Die nächsten Gespräche sollen am 25. November in Genf beginnen und eine Woche dauern.

Nach Protesten gegen die Regierung in Syrien ist vor mehr als acht Jahren ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der verheerende Zerstörung angerichtet hat. Mehr als 400 000 Menschen sind getötet worden, mehr als zwölf Millionen wurden vertrieben. Millionen Syrer kämpfen mangels Häuser, Essen und ärztlicher Versorgung ums Überleben.

Je 50 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft

Vergangene Woche kamen in Genf unter UN-Vermittlung erstmals je 50 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zusammen, um über eine in der UN-Resolution 2254 vorgesehene neue Verfassung zu reden. Eine Arbeitsgruppe mit je 15 Mitgliedern soll daran arbeiten.

Das tiefe Misstrauen zwischen Regierung und Opposition wurde bei der Einschätzung der Gespräche aus beiden Lagern deutlich. «Wir sind nicht hier, um einen neuen Staat zu bauen», sagte der Chef der Regierungsdelegation, Ahmed Kusbari, nach UN-Übersetzung. Reformen seien aber möglich. In die Verfassung könne etwa die Notwendigkeit des Kampfes gegen Terroristen aufgenommen werden. Im Sprachgebrauch der Regierung gelten alle bewaffneten Gegner als «Terroristen».

Terrorismus müsse in einem anderen Rahmen diskutiert werden, meinte dagegen Oppositionsvertreter Nasr al-Hariri. Hier gehe es um einen «politischen Reformprozess». Damit meinte die Opposition bislang die Ablösung des Präsidenten Baschar al-Assad und seiner Regierung.

(be/dpa)

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