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UN-Menschenrechtsrat: 36 Länder fordern Aufklärung im Fall Khashoggi

8.3.2019 10:07 Uhr

36 Länder haben im UN-Menschenrechtsrat in einer gemeinsamen Erklärung komplette Aufklärung im Fall Khashoggi gefordert. Riad kritisiert den Vorstoß als "politische Kampagne".

Sie äußerten sich am Donnerstag besorgt über Menschenrechtsverstöße in dem Königreich und verlangten eine schnelle Aufklärung im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der vom isländischen UN-Botschafter in Genf, Harald Aspelund, verlesenen Erklärung schlossen sich zahlreiche europäische Staaten sowie Australien, Kanada und Neuseeland an.

"Die Ermittlungen zu dem Mord müssen schnell, effektiv und gründlich, unabhängig und unparteiisch sowie transparent sein, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", hieß es in der Stellungnahme. Die 36 Länder riefen die Behörden in Riad auf, "alle verfügbaren Informationen" zu dem Fall offenzulegen und die UN-Ermittlungen zu unterstützen.

Erste gemeinsame Erklärung

Nach Angaben der Organisation Human Rights Watch war es das erste Mal, dass eine Gruppe von Ländern im UN-Menschenrechtsrat gemeinsam Kritik an Saudi-Arabien übte.

Der saudiarabische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Abdulasis Alwasil, verurteilte die Initiative. Er warf den 36 Unterzeichnerstaaten eine politische Kampagne "unter dem Deckmantel der Menschenrechte" vor.

Der Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet worden. Die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, kam nach Recherchen in der Türkei Anfang Februar zu dem Schluss, dass die Tat von "Vertretern des saudiarabischen Staates geplant und ausgeführt" wurde.

Kronprinz Mohammed bin Salman unbeteiligt?

Nach Darstellung der Führung in Riad hatten der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri und der königliche Medienberater Saud al-Kahtani den Einsatz angeordnet. Kronprinz Mohammed bin Salman sei nicht informiert gewesen, hieß es. Doch bleibt der Verdacht, dass der Kronprinz der eigentliche Verantwortliche ist. Elf Verdächtige müssen sich wegen der Tat in Saudi-Arabien vor Gericht verantworten.

(be/afp)