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UN-Menschenrechtsbüro in Burundi geschlossen

5.3.2019 15:36 Uhr

Die burundische Regierung hat das Büro für Menschenrechte der UN schließen lassen. Man tue dies nach einer 23 Jahre langen Präsenz in dem Land mit "tiefem Bedauern", erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Dienstag.

Das Büro wurde demnach 1995 eröffnet. Es habe große Beiträge zum Schutz der Menschenrechte in dem Land geleistet. "Leider wurden viele dieser Fortschritte im Bereich der Menschenrechte seit 2015 gefährdet", sagte Bachelet. Im April 2015 hatte Präsident Pierre Nkurunziza das Land in eine schwere Krise gestürzt, als er sich entgegen der Verfassung um eine dritte Amtszeit bewarb. Es kam zu zahlreichen Gewalttaten, viele Menschen flohen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsbüros warf den Behörden in Burundi wiederholt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Burundi trat 2017 als erstes Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus. Zudem erklärte die Regierung Ende 2018 drei Experten der Untersuchungskommission zu «unerwünschten Personen». Trotz Schließung des Büros werde man Wege suchen, um weiterhin ein Schlaglicht auf Bedenken im Bereich der Menschenrechte zu werfen, versprach Bachelet.

(an/dpa)