epa/Ahmad Yusni

UN kritisiert Bundestags-Resolution

27.10.2019 8:03 Uhr

Michelle Bachelete, die Menschenrechtskommissarin der UN, hat eine deutsche Resolution gegen die Bewegung zum Boykott Israels (BDS) kritisiert. Der Bundestag hatte die "Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung" im Mai als antisemitisch bezeichnet.

In einem Antrag hatten die Abgeordneten gefordert, dass die BDS und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollten. Inzwischen hat auch der Verfassungsschutz die Bewegung in den Blick genommen.

Boykott, Desinvestition, Sanktionen

BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Desinvestitionen bedeutet Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung fordert unter anderem ein Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems, die Israel 1967 erobert hatte, und ruft dazu auf, keine israelischen Waren zu kaufen.

"Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen", heißt es laut "Spiegel" in einem von fünf Sonderberichterstattern unterzeichneten Brief des Hochkommissariats vom 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD).

Die Bundesregierung solle innerhalb von 60 Tagen erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage. Zudem solle die Regierung erklären, wie sie sicherstelle, dass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverletzungen "ohne unzulässige Einschränkungen" benennen können.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu am Samstag auf dpa-Anfrage, das Ministerium prüfe derzeit, wie das Schreiben beantwortet werden solle.

(an/dpa)

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