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Umstrittenes indisches Staatsbürgerschaftgesetz in Kraft getreten

13.12.2019 13:12 Uhr

Das umstrittene neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien ist in Kraft getreten - trotz großer Proteste mit tödlichen Folgen. Präsident Ram Nath Kovind unterschrieb das Gesetz am späten Donnerstagabend, nachdem das Parlament zuvor zugestimmt hatte. Das Gesetz erleichtert nicht-muslimischen Migranten aus den Nachbarländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan die Einbürgerung in Indien.

Die Menschen in der indischen Grenzregion befürchten wegen des Gesetzes einen Zustrom von Zuwanderern. Bereits jetzt leben dort viele Menschen aus Bangladesch. In mehreren Städten hatte es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Am Donnerstag erschossen Polizisten zwei Männer in der Stadt Guwahati; Demonstranten warfen Steine auf Beamte und setzten Reifen in Brand.

Werden Muslime diskriminiert?

Bei dem Gesetz geht es um Verfolgte religiöser Minderheiten aus den drei Nachbarstaaten - Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen - die bis Ende 2014 nach Indien eingereist sind.

Indiens Premierminister Narendra Modi erklärte auf Twitter, dass das Gesetz das Leid vieler verfolgter Menschen lindern werde. Die Opposition und muslimische Gemeinden kritisieren, dass es Muslime diskriminiere und die Trennung von Religion und Staat verletze.

(an/dpa)

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