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Umstrittener Regionalminister entlassen

25.11.2019 17:42 Uhr

Der estnische Minister für ländliche Angelegenheiten, Mart Järvik, soll nach mehreren Skandalen seinen Posten räumen. Das regierende Dreierbündnis in dem baltischen EU-und Nato-Land verständigte sich am Montag auf die Entlassung des umstrittenen Politikers der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE).

Ein entsprechendes Gesuch sei Präsidentin Kersti Kaljulaid vorgelegt worden, teilte Regierungschef Jüri Ratas in Tallinn mit. Mit Järvik muss auch der Generalsekretär des Ministeriums gehen.

Verwicklung in zwei Kontroversen

Järvik war jüngst in zwei Kontroversen verwickelt. In einem Fall ging es um einen Interessenkonflikt, bei dem einer seiner inzwischen zurückgetretenen Berater in einem Rechtsverfahren die angeklagte Partei gegen eine dem Ministerium unterstellte Behörde vertrat. Der andere Fall betrifft die Frage, wann Järvik als Minister erstmals davon Kenntnis erlangt hatte, dass in einem fischverarbeitenden Betrieb bei Tallinn Listeria-Bakterien entdeckt wurden.

Ratas hatte wegen der Skandale eine Untersuchung der Vorgänge im Ministerium einleiten lassen. Die eingesetzte Kommission stellte dabei fest, dass Järvik seine Befugnisse überschritten und widersprüchliche Aussagen getroffen hatte. Ein zuvor angestrebtes Misstrauensvotum hatte der EKRE-Politiker noch überstanden.

Für Aufsehen hatte in Estland auch gesorgt, dass in der Ministergalerie von Järviks Ministerium wieder die Porträtfotos seiner Vorgänger während der sowjetischen und nationalsozialistischen Besatzung Estlands aufgehängt wurden.

(an/dpa)

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