epa/Sabine Gudath

Umstrittener Mietendeckel beschlossen

22.10.2019 13:03 Uhr

Am Dienstag hat der Berliner Senat den umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit nach Angaben aus Senatskreisen einen am Freitag von den Regierungsparteien formulierten Kompromiss um.

Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die stark steigenden Mieten für fünf Jahre einfrieren, zudem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.

Mietendeckel soll rückwirkend gelten

Der Mietendeckel soll für rund anderthalb Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Wenn das Abgeordnetenhaus dem Gesetzentwurf zustimmt, soll es Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig, die Immobilienwirtschaft befürchtet negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau. Der Berliner Mieterverein begrüßt die Pläne.

(an/dpa)

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