Symbolbild: imago/ZUMA Press

Umstrittene Palästinenserin aus Deutschland ausgereist

1.4.2019 21:42 Uhr

Die umstrittene Palästinenserin Rasmea Odeh hat Berlin verlassen. Am Montag sei Odeh nach Jordanien ausgereist, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit. Damit sei sie einer möglichen Abschiebung zuvorgekommen. Rasmea Odeh scheiterte zuvor in Berlin vor Gericht.

Die 72-Jährige war zuvor vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit dem Versuch gescheitert, ihre angeordnete Ausreise aus Deutschland zu verhindern. Das OVG bestätigte am Freitag einen Bescheid der Berliner Ausländerbehörde, mit dem das Schengen-Visum von Odeh aufgehoben worden war.

Dem Gericht zufolge durfte die Ausländerbehörde annehmen, dass von Odeh eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Die Freiheit zur Meinungsäußerung verpflichte den Staat nicht, Angehörigen anderer Staaten den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, um ihnen eine Plattform für Meinungsäußerung zu geben, hieß es zur Begründung.

Extremistische Propaganda gegen Israel

Odeh hatte am vergangenen Mittwoch auf einer Veranstaltung eines Solidaritätsnetzwerks für inhaftierte Palästinenser in Berlin sprechen sollen. Gegen den geplanten Auftritt gab es seit Wochen Proteste, weil Odeh extremistische Propaganda gegen Israel vorgeworfen wird.

Sie wurde zudem 1970 wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag zu lebenslanger Haft verurteilt, kam nach knapp zehn Jahren jedoch im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei. Bei dem Anschlag auf einen Supermarkt in Jerusalem waren zwei israelische Studenten getötet und neun weitere Menschen verletzt worden.

(gi/afp)