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Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft vorgezogene Neuwahlen aus

21.5.2019 22:10 Uhr

Der neu ins Amt eingeführte ukrainische Präsident Selenskyj hat nicht nur das Parlament aufgelöst, sondern auch direkt vorgezogene Neuwahlen für den 21. Juli angekündigt. Die waren eigentlich erst für den Oktober vorgesehen.

Das geht aus einem am Dienstag auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Erlass hervor. Darin löst der am Montag ins Amt eingeführte Staatschef zudem das Parlament auf. Die Auflösung des Parlaments hatte der 41-jährige ehemalige Schauspieler und Komiker bereits in seiner Antrittsrede am Montag angekündigt. Die Parlamentswahlen hätten eigentlich erst im Oktober abgehalten werden sollen. Als Begründung für den Schritt sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Parlamentsvertretern am Dienstag, die derzeitige Kammer werde nur von vier Prozent der Ukrainer unterstützt.

Umstrittene Maßnahme?

Die umstrittene Maßnahme wird allgemein als Versuch angesehen, seine Macht am höchsten Punkt seiner Popularität auszubauen. Der Politikneuling Selenskyj hatte Mitte April die Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen. Im Parlament verfügt Selenskyj aber über keine eigene Mehrheit.

(be/afp)