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Ukraine: Selenskyj kündigt personelle Erneuerungen an

22.4.2019 8:33 Uhr

In seiner Serie spielt Wolodymyr Selenskyj nur einen Präsidenten, jetzt wurde er mit überwältigender Mehrheit tatsächlich zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Doch was nun? Als erstes hat der 41-Jährige umfassende personelle Erneuerungen versprochen, um die korrupten Machtstrukturen zu zerstören. Davon sollen unter anderem die Justiz mit der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Generalstab der Streitkräfte betroffen sein. "Wir werden neue Leute ernennen", versprach der Schauspieler.

Namen nannte der 41 Jahre alte Selenskyj zunächst nicht. Zu konkreten Personalfragen wolle er sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Nach den am frühen Montagmorgen von der Wahlkommission vorläufigen Ergebnissen kam der designierte neue Präsident bei der Stichwahl auf rund 73 Prozent, Amtsinhaber Petro Poroschenko dagegen nur auf knapp 25 Prozent der Stimmen. Damit wurde die Prognose vom Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale bestätigt.

Poroschenko will in der Politik bleiben

Amtsinhaber Petro Poroschenko hatte bereits am Abend seine Niederlage eingeräumt. Er gratulierte seinem Herausforderer zum Sieg. Der 53-Jährige kündigte dabei an: "Ich gehe aus dem Amt, aber ich gehe nicht aus der Politik." Er werde weiter für die Ukraine kämpfen.

Mit Selenskyj kommt in dem Land zwischen der EU und Russland erstmals ein Staatsoberhaupt ohne jedwede Regierungserfahrung ins Amt. Zudem hat noch nie ein Präsident der unabhängigen Ukraine ein solch starkes Ergebnis erzielt. Selenskyj, der jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte, strebt einen EU-Beitritt an. Über einen umstrittenen Nato-Beitritt der Ukraine soll eine Volksabstimmung entscheiden.

Friedensplan für den Osten

Selenskyj kündigte zudem an, den Friedensplan für den umkämpften Osten wiederzubeleben. Wichtigste Aufgabe sei es, seine Landsleute aus der Gefangenschaft von Russland und der Ostukraine zu befreien. Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Regierungssoldaten gegen prorussische Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden.

Der in seiner Heimat gefeierte Showstar Selenskyj spielt seit Jahren einen Präsidenten der Comedy-Serie "Sluha Narodu" - zu Deutsch: Diener des Volkes. Kritiker werfen ihm vor, ein Populist ohne echtes Programm für die Zukunft des Landes zu sein. Immer wieder Thema ist auch Selenskyjs Nähe zu dem Oligarchen Igor Kolomoiski, der mit seinem TV-Kanal 1+1 Stimmung gegen Poroschenko machte. Bei dem Sender läuft auch die Comedy-Serie.

Russland freut sich

In Moskau begrüßten mehrere Politiker Poroschenkos Niederlage. Russland sah den Oligarchen als einen gesteuerten Politiker der USA, der Nato und von Teilen der EU an. In dem Nachbarland der Ukraine gibt es nun Hoffnungen, dass Selenskyj eine, wie er selbst sagt, eigenständige Politik führen wird. Vertreter der USA, der EU und der Nato waren die ersten, die Selenskyj am Sonntagabend gratulierten.

Russland dürfte die Abstimmung in der Ukraine nach ersten Reaktionen aus Moskau trotz anfänglicher Vorbehalte wohl anerkennen. Zuvor hatte die Führung in Moskau scharf kritisiert, dass russische Wahlbeobachter - anders als vorgesehen - nicht zugelassen waren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will ihr Urteil über die Wahl an diesem Montag verkünden.

(be/dpa)