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Ukraine-Konflikt Topthema bei OSZE-Treffen

6.12.2018 19:00 Uhr

Beim jährlichen Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin eine "schnelle und starke" Antwort auf das von ihm als "Aggression" bezeichnete russische Vorgehen in der Meerenge von Kertsch gefordert. Zum fünften Mal in Folge werde das Außenministertreffen vom "destabilisierenden Verhalten" Russlands beherrscht, sagte Klimkin am Donnerstag in Mailand. Dies bedeute eine "erhebliche Bedrohung der europäischen Sicherheit".

Laut Klimkin haben die Vereinten Nationen die Aufgabe, für die entsprechende "internationale Antwort" zu sorgen. "Erklärungen reichen nicht aus, es bedarf Taten". Die Ukraine beschuldigt Russland, Ende November drei ihrer Marineschiffe in der Meerenge beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. 24 Marinesoldaten wurden in Russland inhaftiert.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft der ukrainischen Marine vor, die russische Grenze verletzt und "in russischen Hoheitsgewässern illegale Aktivitäten" betrieben zu haben.

Kiew reklamiert die Krim für sich

Die Straße von Kertsch verbindet das Schwarze Meer mit dem kleineren Asowschen Meer. Sie liegt zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim. Russland hatte die Krim 2014 nach einem Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert. Kiew reklamiert die Krim weiterhin als Bestandteil der Ukraine. Moskau beansprucht das Asowsche Meer für sich.

Klimkin verlangte die "sofortige Freilassung" der inhaftierten Marinesoldaten und ihre Rückkehr in die Ukraine - eine von der Beauftragten der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, geteilte Forderung.

Mogherini bezeichnete die Spannungen im Asowschen Meer als "sehr Besorgnis erregend". Im Namen der EU sprach sie sich für "größte Zurückhaltung" und für die Entschärfung der Krise aus. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mahnte vor seiner Abreise nach Mailand "konkrete Maßnahmen zur Deeskalation" an.

Am Dienstag hatte es erste Anzeichen dafür gegeben, als Kiew ankündigte, Russland habe damit begonnen, Schiffen den Zugang zu ukrainischen Häfen am Asowschen Meer zu gestatten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow prangerte allerdings in Mailand das "Verhalten der Ukraine" an, die unter anderem die Verwendung der russischen Sprache auf ihrem Staatsgebiet unterbinde.

Einmischung in die Ukraine 2014 sei ohne Beispiel

Eine "kleine Gruppe von Staaten" greife in ihrem "Bestreben auf Vorherrschaft" zu "Erpressung, Druck und Drohungen" und zögere nicht, sich "grob in innere Angelegenheit einzumischen. Die "Unterstützung für den Staatsstreich in der Ukraine" im Frühjahr 2014 sei beispiellos.

Lawrow konstatierte eine "Vertrauenskrise im atlantischen Europa", ausgelöst von der "unüberlegten Ausweitung" der Nato-Militärallianz, der Stationierung von US-Flugabwehrsystemen in Europa und "illegaler Strafmaßnahmen unter erfundenen Vorwänden". Neue Gefahren entstünden durch die Absicht der USA, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, der die Abschaffung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen regelt.

Die USA und die Nato werfen Russland vor, seit 2014 mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den 1987 geschlossenen Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag. Dieser verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

(an/dpa)