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Türkisches Parlament verschiebt Sommerpause

4.7.2020 17:45 Uhr, von Andreas Neubrand

Das türkische Parlament hat beschlossen, die Sommerpause zu verschieben, bis einige wichtige Gesetze, einschließlich der Überarbeitung der Struktur der Anwaltskammern und der Regulierung der sozialen Medien abgeschlossen ist, und ein neuer Parlamentssprecher gewählt wurde.

Üblicherweise macht das Parlament zwischen dem 1. Juli und dem 1. Oktober eine jährliche Sommerpause. Die Entscheidung, die Pause zu vertagen, wurde jedoch offiziell publik gemacht.

Juristen kritisieren das Gesetz

Das Gesetz zur Änderung der Struktur der Anwaltskammer wurde von der Justizkommission des Parlaments abgesegnet. Auch, wenn es von vielen Juristen scharf kritisiert wurde.

Da ihnen der Zugang zum Parlament verwehrt wurde, demonstrierten mehrere Anwaltskammerpräsidenten die ganze Nacht vor dem Parlament. Unterstützung erhielten sie dabei von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP).

Beschneidung der Macht der drei größten Anwaltskammern

Der Gesetzentwurf, der von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vorgelegt wurde, sieht vor die Macht und den Einfluss der drei größten Rechtsanwaltskammern der Türkei – Izmir, Istanbul und Ankara – durch Bildung von Alternativen zu verringern.

Auch soll es noch vor der Sommerpause neue Vorschriften für soziale Medien geben. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat geschworen, dass Maßnahmen zur Kontrolle der sozialen Medien so schnell wie möglich eingeführt werden sollen.

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