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Türkisches Parlament verabschiedet Strafvollzugsgesetzreform

14.4.2020 11:52 Uhr

Das türkische Parlament hat in der Nacht zum 14. April eine Strafvollzugsgesetzreform verabschiedet. Die Gesetzesreform zielt darauf ab, die Haftstrafen von Tausenden von Gefangenen – man spricht von 90.000 und mehr Häftlingen - zu reduzieren und den Weg für ihre Freilassung zu ebnen. Hiermit soll die Überbelegung in Haftanstalten der Türkei verringert werden, um Inhaftierte sowie das Gefängnispersonal vor dem Coronavirus zu schützen.

Das Gesetz wurde von 279 Abgeordneten in der Kammer mit 600 Sitzen unterstützt, während 51 dagegen stimmten. Die regierende AKP bereitete die Reform gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner MHP vor und brachte sie ins Parlament. Exkludiert von der Reform sind Straftäter, die Sexualverbrechen begangen haben. Außerdem werden Häftlinge nicht auf freien Fuß gesetzt, welche die Öffentliche Sicherheit gefährdeten, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen haben, wegen Mord ersten Grades verurteilt wurden, die Gewaltverbrechen gegen Frauen begangen haben oder Personen, die wegen Straftaten mit terroristischem Hintergrund abgeurteilt wurden.

Die Reform wird es einigen Insassen über 65 Jahren, Frauen mit Kindern unter sechs Jahren und kranken Gefangenen, die nicht für sich selbst sorgen können, ermöglichen, die Haftstrafe unter Hausarrest zu verbüßen. Strafverschärfungen wird die Reform für Straftäter mit sich bringen, die sich der organisierten Kriminalität schuldig gemacht haben. In der Reform sind auch Maßnahmen für Insassen mit übertragbaren Krankheiten inkludiert. Durch die Reform wird die Zahl der Begünstigten alternativer Strafregelungen aufgrund übertragbarer Krankheiten von etwa 45.000 auf 90.000 in Hausarrest verdoppelt.

(ce)

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