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Türkisches Parlament pausiert wegen Covid-19 bis Juni

16.4.2020 18:01 Uhr

Nachdem in den frühen Morgenstunden des 16. April 2020 noch Gesetzesvorlagen im Parlament durchgewunken worden sind, hat man sich in der Türkei zu einem historischen Schritt entschlossen: Das Parlament geht in eine Pause, die mit dem Ausbruch des Coronavirus motiviert wird. Bis Anfang Juni wird das türkische Parlament in ein Pause gehen, nachdem eine Reihe von Gesetzesvorlagen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, welche von der Regierungskoalition aus AKP und MHP eingebracht wurden, verabschiedet worden sind. Es ist geplant, dass das Parlament nach Ramadan wieder zusammenkommen wird.

Die Abgeordneten im türkischen Parlament verabschiedeten am 16. April um 4 Uhr morgens Ortszeit (3 Uhr MESZ) den letzten Sammelentwurf zur möglichen Abwendung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Wirtschaft und das soziale Leben in der Türkei. Darunter fiel die Gesetzesvorlage zum Strafvollzugsgesetz und der damit folgenden Entlassung von rund 90.000 Gefangenen, zu denen auch diverse Frontfiguren der organisierten Kriminalität gehörten. Weiterhin wurde ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen erlassen, das Übergriffe gegen diese Menschen nachhaltig unter Strafe stellt.

Scharfe Kritik seitens der CHP für die Pause

Das Parlament wird am 23. April anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung des türkischen Parlaments nochmals zu einer besonderen Zeremonie zusammenkommen. Bis auf die Sondersitzung in der Generalversammlung wurden bereits alle Veranstaltungen zur Feier des hundertjährigen Bestehens abgesagt. Von den Führern der politischen Parteien wird erwartet, dass sie an diesem Tag nach den Regeln der sozialen Distanzierung vor dem Parlament sprechen.

Die wichtigste Oppositionspartei der Türkei, die Republikanische Volkspartei CHP, hat die Regierungspartei wegen Aussetzung der parlamentarischen Arbeiten in einem Moment, in dem das Land gegen die Pandemie kämpft, heftig kritisiert. "Warum wird das Parlament, das selbst während des Unabhängigkeitskrieges aktiv geblieben ist, jetzt eine Pause einlegen? Das ist nicht richtig", sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu in einem Online-Interview.

(ce)

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