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Türkische Politik in Zeiten des Coronavirus

11.4.2020 19:36 Uhr, von Serkan Demirtas (Kommentar, Hürriyet Daily News)

Ein Monat ist vergangen, seit die Türkei ihren ersten offiziell bestätigten Fall des neuartigen Coronavirus veröffentlicht hat. In den letzten zwei Wochen hat die Zahl der Fälle dramatisch zugenommen. Die Zahl der Todesopfer liegt bei mehr als 1.000 und die Zahl der Infizierten mit Covid-19 nähert sich der 50.000. Die Türkei belegt in der Anzahl der Fälle den neunten Platz, aber ihre Sterblichkeitsrate liegt hinter der vieler anderer Länder.

Das Gesundheitsministerium fordert die Menschen weiterhin nachdrücklich auf, die Regeln der sozialen Distanzierung einzuhalten, obwohl die Regierung bisher keine vollständige Sperrung verhängt hat. Abgesehen von der Ausgangssperre von Freitag, die aber auf 48 Stunden begrenzt ist und aufgrund der kurzen Vorlaufzeit bei der Ankündigung in den großen Städten für chaotische Verhältnisse sorgte. Die Pandemie ist das oberste Thema der Tagesordnung im Land, da befürchtet wird, dass sie drastischere Folgen für das soziale und wirtschaftliche Leben haben wird, wenn die Ausbreitung nicht eingedämmt wird.

Drei Hauptsäulen der Polit-Dynamik in der Türkei

In diesem Umfeld gibt es drei Hauptorte, an denen die Dynamik der türkischen Politik stattfindet. Im Zentrum steht die Präsidentschaft unter der Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der regelmäßig Videokonferenzen mit seinen Ministern abhält. Auf Anraten der wissenschaftlichen Kommission kündigt Präsident Erdogan seit Mitte März Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus an. Die Oppositionsführer agieren sehr vorsichtig, um zu vermeiden, dass es zu diesem Zeitpunkt zu einer verbalen Auseinandersetzung mit Präsident Erdogan kommt, obwohl sie in einigen Fragen nicht gezögert haben, die Regierung zu kritisieren. Im Allgemeinen scheint der Ton zwischen den Partei-Führern auf eine Deeskalation ausgerichtet zu sein, da das Hauptproblem der Kampf gegen das Coronavirus darstellt.

Die zweite Säule ist das Parlament. Hier versuchen die Oppositionsparteien gegen die Regierung aktiv zu werden - insbesondere in Bezug auf einige umstrittene Gesetzesentwürfe. Ein Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Strafvollzugsgesetzes, mit dem rund 90.000 Insassen freigelassen werden, aber Journalisten, Akademiker und Aktivisten der Zivilgesellschaft hinter Gittern bleiben sollen, steht dabei im Fokus. Hinzu kommt ein umfassender Sammelgesetzentwurf, der zahlreiche Änderungen in verschiedenen Bereichen enthält und auch die Social Media erfassen würde.

Kommunalpolitik der Ort für Spannungen

Die Gemeinden sind die dritte, aber aktivste Säule der internen politischen Spannungen. Die Gemeinden unter der Kontrolle oppositionellen CHP, zu denen auch die Mega-Metropole Istanbul, die Hauptstadt Ankara und an der Ägäisküste die wichtige Stadt Izmir gehören, waren die ersten Kommunen, die Kampagnen starteten, um den Bedürftigen und denjenigen, die von den Maßnahmen gegen das Coronavirus drastisch betroffen waren, Hilfe zu leisten. Die jeweiligen Bürgermeister von Istanbul und Ankara, Ekrem Imamoglu und Mansur Yavas, haben seit Beginn der Pandemie aktiv ihren Wahlkreisen gedient. Die Entscheidung der Regierung, ihre Spendenkampagnen zu verbieten, hat viele Diskussionen ausgelöst - aber letztlich die amtierenden Bürgermeister der Opposition nicht daran gehindert, den Menschen trotzdem weiterhin zu helfen. Die Kontroverse darüber, wer die Hilfskampagnen leiten wird, wird in der kommenden Zeit wahrscheinlich weitere Probleme verursachen und für Diskussionsbedarf sorgen.

Die ersten vier Wochen der Pandemie haben den Ton in der türkischen Politik hauptsächlich aufgrund sozialer Distanzierung entspannter werden lassen. Die Opposition will nicht den Anschein erwecken, als ob sie den Kampf der Regierung gegen das Virus torpediert, indem sie in ihrer Kritik einen harten Ton verwendet. Stattdessen möchte sie eine positivere und führende Rolle übernehmen, indem sie konkrete Vorschläge zu Themen wie der Verhinderung von Gewalt gegen Gesundheitspersonal und zur Erleichterung der Tätigkeiten des medizinischen Personals unterbreitet.

Die Polarisierung hat sich jedoch auch in diesen sehr schwierigen Tagen, die eine nationale Einheit erfordern, als eines der Hauptmerkmale der türkischen Politik erwiesen. Das Versäumnis der Zentral- und Kommunalregierungen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um den Menschen in der Notsituation schnell und unbürokratisch zu helfen, ist ein starker Beweis der Polarisierung auf allen Ebenen an dieser Front. Eines Tages könnte und wird der Ausbruch des Coronavirus sicher endlich unter Kontrolle gebracht werden. Aber es scheint keine Heilung für die Symptome der "Polarisationskrankheit" in der türkischen Politik am Horizont zu geben.

((Ins Deutsche übersetzt durch Chris Ehrhardt))

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