DHA

Türkei weist US-Bericht über Verstöße gegen Religionsfreiheit zurück

30.4.2020 15:17 Uhr

Die Türkei hat am 28. April einen Bericht der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit zurückgewiesen, in dem der US-Regierung empfohlen wurde, die Türkei auf ihre "Special Watch List" (SWL) zu setzen, da im Land schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit begangen oder toleriert würden. Das türkische Außenministerium weist den Bericht der US-Kommission als "voreingenommen, haltlos und unbegründet" zurück.

"Der Bericht enthält unbegründete, nicht validierte und vage Anschuldigungen wie bereits in den vergangenen Jahren, mit denen versucht wurde, einzelne Vorfälle als Verstöße gegen die Religionsfreiheit durch weit hergeholte Anschuldigungen darzustellen", sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, in einer schriftlichen Erklärung. "Dieser voreingenommene und unbegründete Ansatz wirft Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Berichts auf", sagte Aksoy und fügte hinzu, dass dies ein klarer Hinweis auf die "voreingenommene Denkweise dahinter" und "die Kreise, unter deren Einfluss er erstellt wurde" sei.

Türkei moniert das Fehlen einiger Kriterien

Er hob die Bedeutung hervor, die die Türkei dem Schutz der Religionsfreiheit, einschließlich der religiösen Minderheiten, beimisst und erklärte, sein Land habe klar gestellt, dass die Türkei keine Verletzung der Religionsfreiheit des Volkes tolerieren werde. Aksoy warf dem Bericht auch vor, jegliche Erwähnung von Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung aus religiösen Gründen, die im Westen und in den USA zunehmen, nicht zu berücksichtigen. "Dies zeigt deutlich, dass der Zweck des Berichts nicht darin besteht, die religiösen Rechte und Freiheiten zu schützen. Es ist klar, dass die Kommission, die in der Vergangenheit beschuldigt wurde, anti-muslimisch zu sein, diesen Bericht auf der Grundlage ihrer ungerechtfertigten Agenda erstellt hat. Die Prioritäten wurden unter dem Einfluss türkisch-feindlicher Kreise und nicht objektiver Kriterien gesetzt", betonte er.

Aksoy hob ebenso hervor, dass in dem Bericht Fetullah Gülen als ein "in den USA ansässiger Geistlicher" bezeichnet würde und sagte, man hätte absichtlich "ein Auge beim abscheulichen Putschversuch gegen die Demokratie in der Türkei zugedrückt". Er forderte die US-Behörden auf, die Beweise in Bezug auf das Umfeld von Fetullah Gülen, das in der Türkei unter dem Terminus "FETÖ" als Terrororganisation eingestuft ist, zu prüfen und eine wirksame Zusammenarbeit im Einklang mit dem Geist des Bündnisses zwischen Ankara und Washington zu starten, "um die wahre Natur dieser terroristischen Organisation aufzudecken". Die Türkei wirft Fetullah Gülen und seinem Umfeld vor, sich in einer langjährigen Kampagne zum Sturz des Staates durch die Infiltration türkischer Institutionen, insbesondere des Militärs, der Polizei und der Justiz, aufgestellt zu haben.

Militär-Operation in Syrien

In Bezug auf die Antiterroroperationen der Türkei sagte Aksoy, die Türkei habe gegen alle Formen des Terrorismus in Nordsyrien gearbeitet, auch im Bereich der Operation "Friedensquell". "Die Kennzeichnung des Operation in Syrien als 'Besatzungszone" stellt einen widersprüchlichen und inkonsistenten Ansatz dar", sagte er und fügte hinzu, dass die Sicherheitsbedenken entlang der Grenze seitens der Türkei von den USA selbst im Jahr 2019 anerkannt wurden. Im Januar 2018 startete die Türkei eine große Militäroperation entlang der eigenen Grenze nach Syrien, um gegen Kräfte vorzugehen, welche die Türkei als Terror-Organisationen deklariert.

Seit 2016 hat die Türkei nach eigenem Bekunden drei militärisch erfolgreiche Antiterroroperationen über ihre Grenze in Nordsyrien hinweg gestartet, um die Bildung eines Terrorkorridors zu verhindern und eine friedliche Ansiedlung von Einheimischen zu ermöglichen: Euphratschild (2016), Olivenzweig (2018) und Friedensquell (2019).

(ce)

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