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Türkei weist Flüchtlings-Kritik aus Österreich entschieden zurück

23.6.2020 21:12 Uhr

Hami Aksoy, Sprecher des türkischen Außenministeriums, hat den Vorwurf aus Österreich entschieden zurückgewiesen, die Türkei würde an der nordgriechischen Grenze "Erpressung" mit den Flüchtlingen betreiben.

"Dieses Land (Österreich, Anm. d. Red.), das seine Grenzen in erster Linie für die Asylbewerber schließt und sogar den Bau einer Mauer zur Grenze vorschlägt, verstößt gegen die gemeinsamen Werte der EU und der Menschlichkeit, gegen die grundlegenden Menschenrechtsverträge und die Genfer Konvention von 1951", sagte Aksoy.

Kurz: Türkei unterstützte Flüchtlinge

Aksoy bezog sich dabei auf Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in einem Interview für die in Athen erscheinende liberal-konservative Zeitung "Kathimerini". Dort hatte Kurz erklärt, dass es die Europäische Union (EU) nicht erlauben dürfe, von der Türkei erpresst zu werden.

Es geht um Ereignisse an der nordgriechischen Grenze im Februar dieses Jahres. Damals hatten Flüchtlinge von der Türkei aus versucht, über die europäische Außengrenze nach Griechenland zu gelangen. Dies sei von der türkischen Regierung geduldet und sogar unterstützt worden, behauptet Kurz. Die griechischen Grenzkontrollen hatten die Flüchtlinge unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas massiv zurückgedrängt.

Aksoy: Österreich verhält sich wie Griechenland

Es gebe klare Abkommen und EU-Gesetze bezüglich der Asylsuchenden an den europäischen Außengrenzen, so Aksoy. Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex, an der alle Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Österreich beteiligt sind, habe die Pflicht "Asylsuchenden an der Grenze Schutz zu bieten, sie nicht zurückdrängen und keine erniedrigende Behandlung auszuüben", forderte Aksoy. Österreich verhalte sich nicht anders als Griechenland, betonte er.

Zuletzt hatte auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, gesagt: "Der Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde von Flüchtlingen ist keine Option, sondern eine moralische und rechtliche Verpflichtung, die alle Mitgliedsstaaten respektieren müssen".

(mb)

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