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Türkei verhängt Geldstrafen gegen Facebook, Instagram, Twitter und Co

4.11.2020 18:34 Uhr

Die Türkei hat am 4. November Geldstrafen gegen Facebook, Twitter und drei andere Social-Media- Unternehmen verhängt, weil sie nach einem umstrittenen Gesetz, das im Juli verabschiedet wurde und im vergangenen Monat in Kraft getreten ist, keinen Ländervertreter ernannt haben, meldet Hürriyet Daily News. Das Gesetz sieht vor, dass Plattformen mit mehr als einer Million an täglichen Nutzern juristische Vertreter in der Türkei ernennen müssen. Diese haben gerichtliche Anordnungen zur Entfernung von der Türkei beanstandeter Inhalte umzusetzen, bei Nichtbeachtung drohen hohe Geldstrafen. Bis auf das russische Unternehmen VK haben die Netz-Giganten allerdings kollektiv keinen Vertreter ernannt.

Die Türkei hat Facebook, Instagram, Twitter, Periscope, YouTube und TikTok angewiesen, 10 Millionen Lira (1,2 Millionen US-Dollar, 1,01 Millionen Euro) an Geldstrafen für die Nichteinhaltung zu zahlen, berichtet das Newsportal Hürriyet Daily News. Das jedenfalls schrieb der stellvertretende Minister für Verkehr und Infrastruktur Ömer Fatih Sayan - auf Twitter. Wenn die Netzwerke bis Anfang Dezember keine lokalen Büros eröffnen würden, werde man sie mit einer zusätzlichen Geldstrafe von 30 Millionen Lira (3,55 Millionen Dollar, 3,03 Millionen Euro) belangen.

Werbeverbote und Breitbandeinschränkungen drohen

Die Nichteinhaltung der umstrittenen Büropflicht in der Türkei bis Anfang Januar würde zusätzlich zu einem Werbeverbot führen. Sollten die Social-Media-Unternehmen drei Monate nach dem Werbeverbot das Gesetz immer noch ignorieren, würden sie in der fünften und letzten Phase eine Bandbreitenreduzierung von 50 Prozent und dann von bis zu 90 Prozent unterworfen.

Der Experte für Digital-Recht, Yaman Akdeniz, sagte, dass die Bandbreitenreduzierung im April beginnen und bis Mai 90 Prozent erreichen würde, wodurch die Plattformen effektiv in der Türkei unzugänglich würden. Akdeniz twitterte am 3. November, dass bisher nur das private russische Social-Media-Unternehmen VK einen türkischen Vertreter ernannt habe. Stellungnahmen der Unternehmen stehen noch aus. Auch ob und in wie fern man Gegenrechnungen vorgenommen habe, welche Bedeutung der türkische Werbemarkt für sie habe und ob möglicherweise ein Werbeverbot im Land sowie eine Bandbreitenreduzierung für die Unternehmen weniger signifikante Nachwirkungen als eine Umsetzung des Gesetzes haben würde.

(ce)

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