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Türkei: Verfassungsgericht entschied erneut zu Gunsten von Enis Berberoglu

22.1.2021 13:31 Uhr

Das Verfassungsgericht der Türkei entschied am 21. Januar erneut, dass die Rechte des ehemaligen Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei CHP, Enis Berberoglu , verletzt wurden. Zudem hielt das oberste türkische Gericht fest, dass das zuvor ergangene Urteil noch nicht umgesetzt wurde. Der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Engin Altay, hat die hohen und örtlichen Gerichte im Zuge des Urteils aufgefordert, dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts nachzukommen, berichtet Hürriyet Daily News.

"Das Urteil ist nicht mehr widerlegbar. Entfernen Sie den Schatten der Vormundschaft über dem Urteil", sagte Altay am 21. Januar gegenüber Reportern. Das Verfassungsgericht entschied bereits am 17. September 2020 erstmals, dass die Rechte von Berberoglu verletzt wurden. Das Gericht sagte, Berberoglus Recht gewählt zu werden und sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen sowie das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit seien während seines Prozesses verletzt worden.

Berberoglu wurde das Mandat entzogen

Am 23. Oktober lehnte der 15. Hohe Strafgerichtshof von Istanbul Berberoglus Berufung auf ein Wiederaufnahmeverfahren ab, der auch zuvor vom 14. Obersten Strafgerichtshof von Istanbul abgelehnt wurde. Die Anwälte von Berberoglu beantragten am 26. Oktober 2020 beim Verfassungsgericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem zwei erstinstanzliche Gerichte seine Berufung zurückgewiesen hatten.

(ce)

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