imago images / Depo Photos

Türkei verabschiedet Gesetz zur Covid-19-Bekämpfung

16.4.2020 14:19 Uhr

Das Parlament der Türkei hat am 16. April ein Gesetz ratifiziert, welches von der Regierungskoalition bestehend aus AKP und MHP vorbereitet wurde. Ziel ist es, die Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus auf das wirtschaftliche und soziale Leben in der Türkei abzufangen.

Im Gesetz wurde inkludiert, dass die Mietzahlungen für verschiedene Arten staatseigener Immobilien um drei Monate verschoben werden. Darüber hinaus können die Kommunen und ihre Unterinstitutionen die Wasserrechnungen für Privathaushalte und Unternehmen um drei Monate stunden. Die Kommunen können zudem natürliche und juristische Personen mit Zertifikaten für den öffentlichen Verkehr finanziell unterstützen oder verschiedene Arten von Zahlungen verschieben, um ununterbrochene öffentliche Verkehrsdienste bereitzustellen.

Kommunalwahlen in der Türkei verschoben

Jährliche Werbe- und Umweltsteuern von Unternehmen, die im Rahmen von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen werden mussten, werden in diesem Zeitraum nicht erhoben. Die Zahlungen für Studentendarlehen wurden ebenfalls um drei Monate gestundet, während die Zahlungen für einige Agrarkredite auf das nächste Jahr verschoben wurden. Reisebüros werden 2020 keine Gebühren an ihre Gewerkschaften zahlen müssen.

Im Zuge des Gesetzes wurden auch die Daten für diverse Kommunalwahlen in der Türkei verschoben. Die Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Design wurde erweitert. Bei Bedarf kann die Staatskasse medizinische Hochschulen und deren Tochtergesellschaften unterstützen. Die Kostenfreistellung von Dienstleistungen für ältere und behinderte Menschen in Pflegeheimen wurde um drei Monate verlängert.

Gesetz soll Wucher und Waren-Hortung verhindern

Das Land wird 39,24 türkische Lira (ca. 5,20 Euro) pro Tag für Arbeitnehmer bereitstellen, die aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus drei Monate lang unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Ihre allgemeinen Krankenversicherungszahlungen werden ebenfalls vom Staat übernommen. Der türkische Staat zahlt bereits 60 Prozent der Mitarbeitergehälter von Unternehmen, die aufgrund höherer Gewalt wie der Pandemie die Geschäfte temporär einstellen mussten. Arbeitsverträge können für einen Zeitraum von drei Monaten nicht durch den Arbeitsgeber gekündigt werden, außer unter bestimmten Umständen, die zu definieren sind.

Die Dividendenzahlungen von Unternehmen mit Aktienkapital wurden begrenzt. Einige Operationen des türkischen Vermögensfonds wurden verschoben. Unternehmen ist es untersagt, Warenpreise zu erhöhen. Maßnahmen, die verhindern, dass Produkte die Verbraucher erreichen, wurden ebenfalls verboten. Das Land wird einen Überwachungsausschuss bilden, um Wucherpreise und Waren-Hortungen zu verhindern. Die Türkei wird gegen Unternehmen, die Wucher und Waren-Hortung betreiben, eine Geldstrafe zwischen 10.000 (rund 1325 Euro) und 500.000 (rund 66.225 Euro) türkischen Lira verhängen. Alle gestundeten Kredite werden nach drei Monaten in Raten und ohne zusätzliche Zinsen eingezogen. Der Stundungszeitraum kann bei Bedarf über die drei Monate hinaus ausgeweitet werden.

(ce)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.