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Türkei und die Karte von Sevilla

10.12.2020 10:59 Uhr, von Andreas Neubrand

Der Konflikt im östlichen Mittelmeer dürfte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eines der wichtigsten Themen sein. Der Disput entzündet sich hauptsächlich an der sogenannten "Sevilla-Karte", die die Meeresregion zwischen Griechenland und der Türkei aufteilt. Das Problem: Die Karte beschränkt die Türkei effektiv auf ihren Küstenstreifen und den Golf von Antalya. Das würde die Türkei davon abhalten, in weiten Regionen des östlichen Mittelmeeres nach Energieressourcen - zum Beispiel Erdgas - zu suchen. Selbst dann, wenn diese Energiereserven geografisch direkt vor der Küste der Türkei liegen. Damit ist die Türkei nicht einverstanden und stellt die Gültigkeit der Aufteilung in Frage. Doch worauf basiert die Sevilla-Karte überhaupt und wie wird sie ausgelegt?

2008 wollte die EU-Kommission das Seerecht der Vereinten Nationen auch auf das Mittelmeer übertragen. Zu diesem Zweck wurden zwei Professoren für Seerecht von der Universität Sevilla mit der Ausarbeitung einer Seekarte betraut. Das Ergebnis war die weit diskutierte Sevilla-Karte. Innerhalb der Seegrenze herrscht nicht nur das Recht des jeweiligen Landes - das jeweilige Land hat zudem auch das Recht darauf, die Energiereserven auszubeuten und Fischfang zu betreiben, bekannt als Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Laut dieser Karte gilt die Seegrenze für jede Insel im Mittelmeer. Da Griechenland mehr als 3.000 Inseln in der Ägäis besitzt, die Türkei aber nur drei, würde ein Großteil der Ägäis unter das Seerecht Griechenlands fallen. Die Türkei würde dabei lediglich den Golf von Antalya kontrollieren.

"Verschwörung Griechenlands und der EU" gegen die Türkei

Die EU und Griechenland sehen dabei nur die Umsetzung geltenden Rechts im Rahmen des Seerechtübereinkommens der UN (UNCLOS). Die Türkei hingegen sieht darin eine "Verschwörung Griechenlands und der EU", um die Türkei aus dem östlichen Mittelmeer zu drängen. In einem Gespräch mit CNN Türk erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dass dies dazu führe, dass so der griechische Festlandsockel der Insel Kastelorizo (türkisch: Meis) bis fast vor die türkische Küste reicht. So bliebe der Türkei nur der Golf von Antalya.

Kein Wunder, dass die Türkei die Seerechtsübereinkunft der UN nicht unterzeichnet hat und es vorzieht, maritime Streitigkeiten durch bilaterale Verträge zu klären. Für eine solche Vereinbarung mit Griechenland verlangt die Türkei allerdings, dass Athen von der Sevilla-Karte Abstand nimmt. Doch warum pocht die Türkei gerade jetzt so vehement auf die Aussetzung der Sevilla-Karte und eine Neudefinition des Seerechts im Mittelmeer? Der erste Grund ist Zeit, bezieungsweise der Zeitpunkt. Vor einigen Wochen hat Athen erklärt, dass man überlege, die Seegrenze von 6 nautischen Meilen auf 12 nautische Meilen auszuweiten. Die UNCLOS erlaubt maximal 12 nm. Damit wäre die Türkei so gut wie komplett vom Mittelmeerraum abgeschnitten.

Trumps Sympathie für Erdogan

Der zweite Grund ist die US-Innenpolitik. Am 4. November wählten die Amerikaner Donald Trump ab und Joe Biden ins Weiße Haus. Dieser wird am 20. Januar als 46. Präsident der USA vereidigt. Und auch wenn in den letzten vier Jahren Washington und Ankara nicht immer einer Meinung waren, so hat Donald Trump nie einen Hehl aus seiner Sympathie für starke Führungspersönlichkeiten wie den türkischen Präsidenten Erdogan gemacht. Mit der neuen Regierung in Washington dürfte es deutlich schwieriger werden. Grund genug, vor dem 20. Januar Fakten zu schaffen.

Die dabei zugrunde liegenden Motive sind vielfältig. Zunächst die Innenpolitik. Die Corona-Pandemie hat die Länder weltweit hart getroffen und die Türkei bildet dabei keine Ausnahme. Doch nicht wenige sehen für Länder wie die Türkei nach der Pandemie auch eine Chance. Als Knotenpunkt zwischen dem Nahen Osten, dem Kaukasus und Nordafrika kann die Türkei eine Schlüsselposition in einer Welt mit einer neuen globalen Lieferkette werden. Allerdings wird das Land dazu guten Zugang zum Mittelmeer brauchen, um interessant zu bleiben.

Neuausrichtung der türkischen Wirtschaft

Hinzu kommt, dass die Regierung unter Erdogan die Wirtschaft neu ausrichten will, um das Land fit für die Zeit nach Corona zu machen. Nach dem Rückzug des früheren Finanzministers Berat Albayrak hat die türkische Notenbank den Leitzins angehoben. So richtig und wichtig diese Maßnahme langfristig ist, so schmerzvoll ist sie kurzfristig für Teile der Bevölkerung. In solchen Phasen einer wirtschaftlichen Veränderung ist es immer sinnvoll, die Bevölkerung hinter sich zu wissen. Außenpolitische Erfolge sind dabei oft hilfreich.

Wichtiger sind jedoch weitere mögliche Erdgasfunde um Zypern herum. Nach der Teilung Zyperns 1974 in einen griechischen und einen türkischen Teil, wird letzter Part nur von Ankara anerkannt. Eine Ausweitung der griechischen (und dem Fall der griechisch-zypriotischen) Seegrenze würde es für die Türkei noch schwerer machen, in der Region nach Erdgas zu suchen. Doch zum einen steht Ankara auf dem Standpunkt, dass die zyprischen Türken die gleichen Rechte genießen sollen wie ihre griechische Nachbarn im Süden und zum anderen könnte die Türkei so einfacher Erdgas vom türkischen Teil Zyperns kaufen.

Unabhängigkeit von russischem Erdgas erzeugen

Wenn es um Erdgas geht, dann hat die Türkei drei Pfeile im Köcher: Erstens, das Gas aus dem neuentdeckten Feld im Schwarzen Meer mit 320 Milliarden Kubikmetern in seinem Feld Tuna 1. Zweitens, die verstärkte Nutzung von Flüssigerdgas. Dabei wird mittels eines chemischen Verfahrens Erdgas auf Minus 164 Grad Celsius heruntergekühlt und dabei so verdichtet, dass es sich lohnt, dies mit Containerschiffen in alle Welt zu exportieren. Somit braucht man keine Pipelines, die einen von einer einzigen Quelle abhängig machen. Und drittens, einen Teil der Erdgasreserven, die man vor der Küste Zyperns gefunden hat, beziehungsweise wo man sie vermutet.

Diese drei Maßnahmen sollen die Türkei vor allem von russischem Gas unabhängig machen. Aktuell bezieht die Türkei 4,68 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland. In normalen Zeiten eigentlich kein Problem. Doch in den beiden Bürgerkriegsländern Syrien und Libyen stehen die beiden Länder auf unterschiedlichen Seiten. Auch im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach steht die Türkei an der Seite Aserbaidschans (der aktuell größte Gaslieferant für die Türkei) und Russland auf der Seite Armeniens (allerdings mit guten Beziehungen zu Baku).

Regionalmacht Türkei

Und dies ist der letzte Grund, die Geopolitik und die Rolle der Türkei als Regionalmacht. Die Türkei ist ein Brückenkopf zu mehreren Regionen. Was in einer Wertschöpfungskette von Vorteil sein kann, muss es in einem geopolitischen Sinn nicht zwingend sein. Die Türkei ist umgeben von anderen größeren Mächten und Brandherden. Die Außenpolitik der 1990er – gute Beziehungen zu jedermann – ist vorbei. Im Osten liegt der energiereiche Iran, eine alte Zivilisation und fast so lange ein Rivale für die Türkei. Im Norden verstärkt Russland seinen Einfluss im Kaukasus und im Süden liegt das Bürgerkriegsland Syrien und der zerfallende Irak. Kurz: Die Türkei muss eine gewisse Unabhängigkeit bewahren.

Um dies zu erreichen, muss die Türkei drei Dinge erreichen: Erstens, sie braucht ein starkes Militär, vor allem eine robuste Marine. Internationale Militärexperten sehen die Türkei in diesem Bereich auf einem guten Weg, wenn nicht gar am Ziel. Zweitens eine starke Wirtschaft. Dazu gehört der ungehinderte Zugang zu den Exportmärkten des Landes und eine gute Versorgung mit Rohstoffen. Dies führt zum dritten Punkt: Energiesicherheit. Um sich dauerhaft als Regionalmacht zu halten, muss die Türkei die Energiequellen diversifizieren. Dazu gehört nicht nur die Ausbeutung von Tuna 1 im Schwarzen Meer, sondern auch der Zugang zu Gas aus dem östlichen Mittelmeer und der freie Zugang zu Erdgas rund um den Globus – wobei jede Reise im Mittelmeer beginnt und endet. Um alle drei Punkte zu erreichen, braucht die Türkei einen freieren Zugang zum Mittelmeer und dessen Energievorräten sowie die Handelsrouten. Eine Revision der Sevilla-Karte ist der Schlüssel dazu.

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