imago images / teutopress

Türkei und Deutschland decken ab Dezember versteckte Einkünfte auf

14.9.2020 12:07 Uhr

Mit Datum 31. Dezember 2020 werden die Türkei und Deutschland einen automatisierten Informationsaustausch in Sachen Vermögen und Bankkonten vornehmen. Ziel ist es, verdeckte Einkünfte am Fiskus vorbei einzudämmen. Dafür werden ab Ende Dezember Kontoinformationen in der Türkei gesammelt und an die deutschen Steuerbehörden weitergeleitet. Das könnte in einer Flut von Selbstanzeigen münden.

2014 haben verschiedene Länder eine Vereinbarung über den automatisierten Austausch von Kontoinformationen ratifiziert. Schon 2017 sind so erste Kontoinformation aus 50 Unterzeichnerländern an Deutschland abgeflossen und versteckte Konten transparent gemacht worden. Im Jahr 2020 sind es 100 Länder, die den Austausch ratifiziert haben – auch die Türkei. Und die wird erstmals zum Ende 2020 an dem Datenaustausch teilnehmen. Ziel ist es, effizient gegen die organisierte und internationale Steuerkriminalität vorzugehen. Bislang wurden den deutschen Behörden auf dem Weg mehr als zehn Millionen Datensätze aus angeschlossenen Ländern übermittelt. In den Datensätzen sind Informationen wie Namen der Kontoinhaber, Kontostand, Erträge, Zinsen, Gewinne aus Veräußerungen und mögliche Dividenden hinterlegt.

Informationsfluss aus der Türkei nach Deutschland

Alle Finanzinstitute der Türkei – dazu zählen Banken und auch Versicherungen – sind von nun an verpflichtet, die spezifizierten Datensätze an eine zentrale Stelle in der Türkei zu melden. Dort wird gesammelt und die relevanten Daten fließen nach Deutschland ab. Dann wird im deutschen Bundeszentralamt für Steuern, dem BZSt, geprüft, ob Steuern in Deutschland abgeführt wurden. Als Stichtag des Datentransfers wurde eigentlich der 30. September festgelegt, doch durch die Pandemie des Coronavirus wurde der Transfer für 2020 auf den 31. Dezember verschoben. Das räumt Steuerschuldner noch eine Frist ein, sich möglicherweise via Selbstanzeige zu schützen.

Sobald die Datensätze in Deutschland ankommen, werden sie mittels KI nach Personen durchsucht, die in Deutschland steuerpflichtig sind und die eine Steueridentifikationsnummer haben. Vom BZSt gehen die Daten weiter an die zuständigen Finanzämter, wo geprüft wird, ob sich die möglichen Einkünfte in der Türkei auch in der Steuererklärung der Steuerpflichtigen wiederfinden. Wurde nicht versteuert, handelt es sich um Steuerhinterziehung und das ist strafbar. Auch wenn die aktuellen Datensätze nur Einblicke ins Jahr 2019 geben, ist das Finanzamt in der Lage, Rückrechnungen auf die Jahre davor vorzunehmen. Hier würde es dann auf dem Weg der Schätzung laufen.

Für wen ist der Datenaustausch relevant?

Die Personen – natürliche oder juristische Personen – die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aber Kapital sowie Versicherungen bei Finanzinstituten in der Türkei halten, sind davon betroffen. Deren Datensätze haben entsprechende Relevanz. Sobald alle Einkünfte in Deutschland angegeben und versteuert wurden, ist der Betreffende aus dem Schneider, denn es ist steuerrechtlich korrekt gelaufen.

Wer jedoch seine Einkünfte in der Türkei vor den Behörden "geheim gehalten" hat, der steht nun vor der Enttarnung. Hier ist es möglich, dass Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung oder Leistungserschleichung drohen, wenn man zum Beispiel Transferleistungen bezieht – Arbeitslosengeld oder Bezüge nach SGB2, Hartz4. Wer sich dessen bewusst ist, dass er Einkünfte am Fiskus oder anderen Behörden vorbei erwirtschaftet und nicht angegeben hat, dem hilft da nur noch die Selbstanzeige. In dem Fall geht man straffrei aus. Das geht aber nur, solange die Steuerbehörde den Fall noch nicht selbst entdeckt hat. Darum ist es wichtig, diese Anzeige vor dem 31. Dezember vorzunehmen. Danach wächst das Risiko der "Tatentdeckung" durch die Behörden und macht eine Selbstanzeige juristisch unwirksam. Dies gilt allerdings nur bei der reinen Steuerhinterziehung, Leistungserschleichung wird damit nicht straffrei gestellt.

(ce)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.