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Türkei übermittelte noch keine Daten nach Deutschland in Sachen Schwarzgelder

16.1.2021 20:11 Uhr

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt betont, dass der EU-Beitritt oberste Priorität habe und man sich der EU wieder annähern wolle. Ein Teil davon ist auch der Datentransfer von Informationen im Bereich des Steuerrechts. Mit 110 weiteren Staaten hat die Türkei ein Papier gezeichnet, Infos an den Fiskus weiterzureichen, bei denen es um Geldvermögen im Land geht, das möglicherweise am Staat vorbeigeschleust wurde. Mit dem Stichtag 31. Dezember 2020 hätte der Informationsfluss erfolgen sollen, durch den Personen transparent werden, die ihren Wohnsitz in Deutschland halten, aber Konten am Bosporus besitzen. Es kam nichts.

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind in Bonn, wo die Bundeszentrale für Steuern ihren Sitz hält, bisher keine Datensätze eingegangen. Man sei darum mit der Türkei und anderen Staaten der EU im Austausch, wann man die Daten übermittelt und woran es läge, dass bisher keine Infos geflossen sind. Vielleicht liegt es am Umfang der Datensätze, die abgefragt werden. Das Vertragswesen verlangt, dass der Name der Person, ihre Wohndaten mit Geburtsdatum und die Jahressalden bis 2019 meldepflichtig sind. Darunter fallen Zinserträge, Einnahmen durch Dividenden, Aktienerlöse, Fonds und Kontostände. Das umfasst eine Menge an Informationen.

Insgesamt sei man aber zuversichtlich, dass die Türkei die Daten liefern würde. Wäre dem nicht so, würde es den Austritt aus AIA bedeuten und es gibt auch keinen Datenfluss in die Türkei. Zudem spricht man im Umgang mit der Türkei über eine Vielzahl an möglichen Datensätzen, denn es zwischen 2,5 und 3,1 Millionen Menschen in Deutschland, die als Bundesbürger mit Erstwohnsitz in Deutschland sicher sein können, dass sie unter den Erfassten sein werden. Verlängert wurde damit natürlich auch die Frist für mögliche Selbstanzeigen, welche die Schärfe aus möglichen Steuerstrafverfahren nehmen könnte, so man selbst Geld am deutschen Staat vorbei in die Türkei transferierte oder dortige Gewinne nicht dem Fiskus meldete.

(ce)

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