Hürriyet

Türkei: Rund 300.000 Bürger:innen sind vor den Obersten Gerichtshof gezogen

21.1.2021 20:01 Uhr

Mit dem "Recht auf Einzelanträge" sind zwischen September 2012 und Dezember 2020 rund 300.000 Bürger:innen der Türkei vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

Die Türkei hat ihren Bürger:innen am 23. September 2012 das "Recht auf "Einzelanträge" eingeräumt, um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu entlasten.

"Recht auf ein faires Verfahren"

2012 zogen rund 1300 vor das Gericht, 2013 fast 10.000 und 2014 sowie 2015 sogar über 20.000. 2016 hatte das Gericht fast 81.000 Anträge zu bewältigen. 2017 halbierte sich jedoch die Zahl und fiel auf rund 40.500 Anträge. 2018 ging die Zahl auf rund 38.000 zurück, stieg dann 2019 jedoch wieder auf 42.000.

Der Hauptgrund für die Anrufung des Gerichts war die "Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren" (63,3 Prozent), gefolgt von "Verletzung der Eigentumsrechte" (19,4 Prozent) und "Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung" (4,2 Prozent). Dazu wurden Klagen wegen der "Verletzung der Privatsphäre" des "Rechts auf Versammlungsfreiheit" und der "Religionsfreiheit" eingereicht.

(an)

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