DHA

Türkei: Rauferei im Parlament während Wächter-Abstimmung

11.6.2020 23:05 Uhr

Die Spannungen im türkischen Parlament nahmen am 09. Juni zu, als die Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag über die "Wächter" diskutierten. Zwischen den Abgeordneten der Oppositionspartei CHP und der nationalistischen MHP, die als Juniorpartner der regierenden AKP fungiert, kam es in der Folge der hitzigen Diskussion zu Raufereien und Faustschlägen.

Die CHP startete einen Streik, um eine Wahlsitzung zu verlangsamen. Ziel war es, gegen den Entzug des Parlamentarierstatus des Istanbuler Abgeordneten Enis Berberoglu zu protestieren, der zuerst festgenommen und danach wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Die Abstimmung, die 45 Minuten dauern sollte, dauerte dreieinhalb Stunden.

Faustkampf im Parlament

Aber nach der Sitzung geriet das Parlament in massiven Streit, als die Abgeordneten begannen, den Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Befugnisse von "Wächtern", auch als Nachbarschaftswächter bekannt, zu erörtern. Denen wurde die Befugnis übertragen, Menschen anzuhalten und zu durchsuchen, Waffen zu tragen und Gewalt anzuwenden, wann immer dies notwendig erscheint. Der stellvertretende Vorsitzende der CHP-Fraktion, Özgür Özel, beschuldigte die regierende AKP, ihre Reden unterbrochen zu haben.

Der Streit zwischen Özel und den Abgeordneten der MHP wuchs innerhalb kurzer Zeit zu einem Faustkampf an. Olcay Kilavuz, ein Abgeordneter der MHP, schlug Özel und Ulas Karasu, einen weiteren Abgeordneten der CHP. Der Kampf wurde erst viel später entschärft, als andere Gesetzgeber intervenierten und der Gesetzesvorschlag verabschiedet wurde.

Wächter-Gesetz wurde durchgewunken

Das Gesetz wurde letztlich über Nacht in der Generalversammlung mit Unterstützung der regierenden AKP und der nationalistischen MHP verabschiedet. Oppositionsparteien haben Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben und argumentiert, dass die Gesetzgebung damit unterqualifizierte Kräfte zu Polizeiaufgaben befähige. Mit dem neuen Gesetz haben die Wächter, die nachts durch die Straßen gehen, um Einbrüche und Unruhen zu melden, fast die gleichen Befugnisse erhalten wie türkische Polizeikräfte. Sie dürfen nun Schusswaffen tragen und haben die Befugnis, Menschen anzuhalten und zu durchsuchen.


Die Gesetzesvorlage ermöglicht es den mehr als 21.000 Wachen in der Nachbarschaft, einschließlich Frauen, Schusswaffen zu benutzen, Fahrzeuge anzuhalten, Ausweisprüfungen durchzuführen und Körperdurchsuchungen durchzuführen. Die Wachen können Verdächtige jedoch nicht verhaften oder verhören. Trotzdem wird den Wächtern mitgeteilt, dass sie einen vernünftigen und fairen Grund haben müssen, Menschen anzuhalten und Ausweise zu überprüfen. Willkürliches und eigenmächtiges Anhalten ohne Grund ist nicht erlaubt.

Die Wachen helfen auch Menschen, die verletzt wurden, krank geworden sind oder Hilfe benötigen, einschließlich Frauen, die versuchen, Gewalt zu entkommen oder möglicherweise dem Risiko ausgesetzt sind, missbraucht zu werden. Im Falle eines solchen Vorfalls bringen die Wachen sie zur nächstgelegenen Polizeieinheit. Die Wächter haben auch die Pflicht, die Menschen über Naturkatastrophen mit hohem Risiko wie Brände und Überschwemmungen zu informieren und den Menschen im Rahmen ihrer Befugnisse zu helfen. Die Einrichtung der Wächter unter der der Schirmherrschaft des Innenministeriums besteht seit mehr als 100 Jahren.

(ce)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.