DHA

Türkei: Präsident Erdogan kritisiert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

23.12.2020 14:55 Uhr

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, hat sich mit scharfen Worten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, nachdem vom EGMR per Urteilsspruch die sofortige Freilassung des inhaftierten HDP Politikers Selahattin Demirtas gefordert wurde, berichtet Hürriyet Daily News. Der türkische Präsident warf dem Europäischen Gerichtshof vor, eine politische Entscheidung gegen die Türkei getroffen zu haben.

Die Große Kammer des EGMR erklärte am Dienstagabend (22. Dezember), dass die Rechte von Demirtas in fünf verschiedenen Teilbereichen verletzt worden seien. Dazu gehören die Meinungsfreiheit und seine persönliche Freiheit. Es wurde auch betont, dass die Untersuchungshaft von Demirtas seit November 2016 eine gefährliche Botschaft an die gesamte Bevölkerung gesendet habe. Demirtas, dem in der Türkei Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen werden, droht im Falle einer Verurteilung eine Strafe von bis zu 142 Jahren. Es wird ihm vorgeworfen, "Aktionen als Anführer einer terroristischen Organisation" durchgeführt zu haben – und das wegen seines Aufrufes zu Protesten im Jahr 2014, die in Gewalt ausarteten und zum Tod von 37 führten Menschen.

Schwere Vorwürfe von Erdogan an den EGMR

Ankaras offizielle Reaktion auf das Urteil wurde von Erdogan während seiner wöchentlichen Ansprache an die Abgeordneten der AKP abgegeben. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nicht im Namen unserer Gerichte entscheiden", sagte Erdogan und beschrieb die Entscheidung des in Straßburg ansässigen Gerichts als politisch und "zweigesichtig". Das Gericht entschied in Bezug auf Demirtas, ohne dass er die innerstaatlichen Rechtsmittel in der Türkei ausgeschöpft habe, kritisierte er vor und monierte, dass man für den ehemaligen Leiter der HDP "eine Sonderregelung eingeführt" habe. "Dieser Schritt ist rein politisch und wir kennen den Grund dafür", erklärte Erdogan. Die Entscheidung des Gerichts über Demirtas stehe im Widerspruch zu seinem Urteil über Batasuna, eine ehemalige spanische politische Partei, die als politischer Flügel der ETA-Terrororganisation im Verdacht stand, der aber nie ausreichend nachgewiesen werden konnte.

(ce)

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