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Türkei plant Gesetzesentwurf zu Regulierung der Social Media

10.4.2020 20:35 Uhr

Die Türkei will in der Krise, die durch das Coronavirus ausgelöst wurde, einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der von ausländischen Social-Media-Unternehmen mit hohem Internet-Traffic verlangt, dass sie einen Vertreter im Land ernennen. Das soll zum Ziel haben, Bedenken der Behörden hinsichtlich der Inhalte auf den betriebenen Plattformen auszuräumen und die monierten Inhalte zeitnah zu entfernen, wie Reuters am Donnerstag meldete, denen der Gesetzesentwurf vorlag.

Unternehmen, die die neue Maßnahme nicht einhalten, könnten nach 30 Tagen durch Gerichtsbeschluss mit einer Halbierung ihrer Bandbreite konfrontiert werden und danach um 95 Prozent ausgebremst zu werden, wenn sie die Vorgaben weitere 30 Tage nicht umsetzen. Das Gesetz soll für soziale Netzwerke gelten, auf die täglich mehr als eine Million Menschen aus der Türkei zugreifen, heißt es im Gesetzentwurf.

Überprüfung von 3500 Social-Media-Accounts

Ankara hat laut Reuters gerade in Krisenzeiten ein waches Auge auf Social-Media-Inhalte. Dazu gehören Zeiten von Militäroperationen und die aktuelle Coronavirus-Pandemie. In den drei Wochen bis zum 6. April wurden nach Angaben des Innenministeriums mehr als 3500 Social-Media-Konten überprüft, 616 Verdächtige identifiziert und 229 wegen "provokativer" Social-Media-Beiträge festgenommen.

Die neuen Maßnahmen, die in einen Gesetzesentwurf aufgenommen wurden und sich hauptsächlich auf wirtschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie konzentrierten, lösten bei einigen Nutzern und Analysten sozialer Medien neue Sorgen darüber aus, dass in der Türkei die Kontrolle über Online-Inhalte verschärft würde. Das Gesetz soll nächste Woche im Parlament vorgelegt werden. Yaman Akdeniz, Cyber-Rechtsexperte und Professor an der Istanbul Bilgi Universität, sagte, wenn Unternehmen wie YouTube und Twitter keinen Vertreter benennen, würden sie in der Türkei aufgrund der neuen Maßnahmen allmählich runtergefahren.

Strafen für Social-Media-Konzerne von bis zu 680.000 Euro

"Wenn diese Plattformen jedoch einen Vertreter in der Türkei benennen, werden die Sperrung des Zugriffs, die Schließung von Konten und die Entfernung von Inhalten erheblich zunehmen", sagte er und prognostizierte, dass das Gesetz wahrscheinlich zu mehr Ermittlungen führen würde. Unternehmen aus der Social-Media-Branche müssen laut Gesetzesentwurf innerhalb von 72 Stunden auf Mitteilungen der Behörden über Inhalte reagieren und die offiziellen Stellen innerhalb von drei Monaten über alle entfernten oder blockierten Inhalte informieren, heißt es im Gesetzentwurf. Die Unternehmen müssen auch Daten türkischer Benutzer im Land speichern.

Wenn Unternehmen nicht innerhalb von 72 Stunden auf Anfragen antworten, können sie mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Lira (rund 136.000 Euro) belegt werden, während diejenigen, die den entfernten oder blockierten Inhalt nicht kompilieren oder keine Daten in der Türkei speichern, mit einer Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Lira (rund 680.000 Euro) belegt werden könnten. "Daten, die in der Türkei gespeichert werden, ermöglichen den türkischen Behörden den Zugriff auf Benutzerinformationen, auf die sie bisher nicht frei zugreifen konnten und führen daher wahrscheinlich zu einer Zunahme der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen", sagte Akdeniz.

Kririk aus Reihen der CHP

Nach Angaben von Twitter hatte die Türkei im ersten Halbjahr 2019 die zweithöchste Anzahl von Gerichtsbeschlüssen in Bezug auf Twitter sowie die höchste Anzahl anderer rechtlicher Forderungen im selben Zeitraum. <font>Özgür Özel, stellvertretender Vorsitzender der CHP, der stärksten Oppositionspartei in der Türkei, monierte die Regierung wolle mit diesem Gesetzesentwurf die </font><font>Plattformen der Social Media wie YouTube, Twitter, Facebook, Instagram und Co kontrollieren. "Es scheint, dass viele Kommunikationsanwendungen, von denen WhatsApp am bekanntesten ist, unter der Kontrolle des Staates stehen werden", sagte er auf einer Pressekonferenz am 9. April und fuhr fort, die Regelungen hätten den Kampf gegen das neuartige Coronavirus nur als Vorwand.</font>

(Reuters)

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