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Türkei: Parlament verabschiedet Gesetz zu Social Media

29.7.2020 9:58 Uhr

Das Parlament der Türkei hat in den frühen Morgenstunden am 29. Juli einen Gesetzentwurf zur Regulierung der sozialen Medien ratifiziert. Mit den Stimmen von AKP und MHP als Regierungskoalition wurde das im Land kontrovers diskutierte Gesetz im Parlament durchgewunken. Zudem wurde beschlossen, dass es eine parlamentarische Sommerpause bis zum 1. Oktober geben solle, in welche sich die Abgeordneten verabschiedeten.

Der Gesetzentwurf enthält eine formale Definition der Anbieter sozialer Medien. Zudem zielt es darauf ab, in der Türkei einen verantwortlichen Unternehmensvertreter für Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten auf Plattformen zu benennen. Es definiert reale oder juristische Personen. Ausländische Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als 1 Million Besuchern am Tag in der Türkei müssen mindestens einen Vertreter im Land etablieren. Die Kontaktinformationen dieser Person werden auf offensichtliche und leicht zugängliche Weise auf der Website angezeigt. Wenn der Vertreter eine reale und keine juristische Person sein soll, muss er türkischer Staatsbürger sein. Anbieter sozialer Netzwerke haben per sofort 48 Stunden Zeit, um auf Aufforderungen zum Entfernen anstößiger Inhalte zu reagieren.

Die Anbieter müssen nach diesem Gesetz auch die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Daten über türkische Benutzer in der Türkei selbst zu speichern. Verwaltungsstrafen für Anbieter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, würden massiv erhöht. Zuvor lagen die möglichen Geldbußen zwischen 10.000 und 100.000 türkischen Lira (1220 bis 12.220 Euro). Nach Verabschiedung des neuen Gesetzes liegen sie zwischen einer und 10 Millionen Lira (122.000 und 1,2 Millionen Euro). Die türkische Regierung hatte lange auf Reformen gedrängt und kürzlich auf das Thema priorisiert, nachdem Beleidigungen gegen Familienmitglieder des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan online gepostet wurden.

(ce)

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