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Türkei: Parlament tagt am 02. Juni mit voller Tagesordnung

1.6.2020 14:02 Uhr

Das Parlament der Türkei wird am 02. Juni nach einer fast 45-tägigen Pause mit voller Agenda wieder zur Tagesordnung übergehen und erneut zusammentreten. Das ist möglich, weil das Land viele der Beschränkungen aufgehoben hat, die verhängt wurden, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen.

Das Parlament ging am 16. April in eine Covid-19-Pause und das nach einer intensiven Legislativkampagne zu Fragen im Zusammenhang mit dem Kampf der Türkei gegen das Coronavirus und seinen wirtschaftlichen Auswirkungen. Die parlamentarischen Aktivitäten werden unter strengen Schutzmaßnahmen des Büros des Parlamentssprechers durchgeführt und das Parlament bleibt bis Ende Juni für Besucher geschlossen. Ein Gesetzesentwurf über die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Wächter wird das erste Gesetz sein, das die Abgeordneten auf der Generalversammlung erörtern werden. In der Zwischenzeit wird das dritte Justizreformpaket einem Gremium im Parlament überreicht, bevor es der Generalversammlung vorgelegt wird.

Die Tagesordnung des Parlaments wird voraussichtlich in den kommenden Wochen überfordert sein, da die regierende AKP und ihr politischer Partner, die nationalistische MHP, an einem Gesetzesentwurf arbeiten, um die Strukturen und Vorschriften bestimmter Verbände und Organisationen sowie Kammern zu überarbeiten. Dazu gehören unter anderem die türkische Anwaltskammer, Anwaltskammern der Provinzen und Kammern von Ingenieuren und Architekten. Ein gesetzgeberischer Fahrplan zu diesen Vorschriften wird im zentralen Entscheidungsgremium der AKP erörtert, das am 03. Juni unter der Leitung des Vorsitzenden und Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengestellt wird.

Änderungen der wichtigsten Gesetze

Die AKP und die MHP überlegen auch, eine Reihe neuer Änderungen in Bezug auf einige wichtige Gesetze einzuführen, nämlich das Gesetz über politische Parteien, das Wahlgesetz und das Gesetz über politische Ethik. Obwohl AKP-Beamte ein anhaltendes Brainstorming zu diesen Änderungsanträgen bestätigen, unterstreichen sie, dass es keinen konkreten Entwurf gibt, um im Parlament voranzukommen. AKP- und MHP-Abgeordnete werden in den kommenden Wochen weiter an Umfang und Inhalt des Pakets arbeiten.

Dieser Schritt wird als ein Schritt angesehen, um zu verhindern, dass politische Parteien ihre Abgeordneten an die neuen Parteien "verleihen". Das würde ein Hindernis für sie darstellen und das ganz besonders im Falle einer vorgezogenen Wahl. Neue Parteien hätten es weit schwerer, für das Parlament zu kandidieren. Diese Änderungen würden auch dazu führen, dass die CHP-Aktien der IS Bank durch eine Bestimmung an das Finanzministerium übertragen werden, die es politischen Parteien verbietet, Aktien von Finanzinstituten zu besitzen.

Sammelrechnung zur Wirtschaft

Im gleichen Zeitraum wird ein Gesetzentwurf mit 20 Artikeln eingeführt, der neue wirtschaftliche Schritte und Vorschriften abdeckt. Der Gesetzentwurf soll Vorschriften enthalten, die den Weg für die Digitalisierung der Kreditanträge, Factoring-Dienstleistungen und Finanzleasing ebnen.

Ein weiterer Punkt auf der parlamentarischen Tagesordnung ist die Wahl eines Parlamentssprechers. Der derzeitige Parlamentspräsident Mustafa Sentop wird seine zweijährige Amtszeit Anfang Juni beenden und hat Chance, für weitere zwei Jahre gewählt zu werden. Die Wahlen finden zwischen dem 02. und 12. Juli statt.

(ce)

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