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Türkei kritisiert USA für temporäre Aufhebung des Waffenembargos für Zypern

2.9.2020 10:13 Uhr

Die Entscheidung der USA, das Waffenembargo gegen Zypern in Teilen und zeitlich auf ein Jahr befristet aufzuheben, wurde von der Türkei kritisiert. Ab dem 1. Oktober können US-Unternehmen Verteidigungswaffen an die Mittelmeerinsel liefern. Die türkische Seite äußerte sich, das würde die Hoffnung auf "Frieden im östlichen Mittelmeer vergiften" und laufe dem Geist eines Bündnisses zuwider. Die früher am Tag angekündigte Entscheidung der USA ignoriere die Gleichheit und das Gleichgewicht zwischen den beiden Ethnien auf der Insel, heißt es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums. Die Entscheidung würde definitiv die Bemühungen zur Lösung des Zypernproblems negativ beeinflussen, heißt es weiter.

Das Ministerium betonte, dass eine solche eine solche Entscheidung der USA in einer Zeit anhaltender Bemühungen, die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum abzubauen, nicht mit dem Geist des Bündnisses vereinbar seien. "Wir erwarten, dass die USA ihre Entscheidung überdenken und die bestehenden Bemühungen zur Schaffung von Frieden und Stabilität in der Region unterstützen", sagte sie. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay meldete sich dazu auf Twitter zu Wort. "Wir als Türkei werden weiterhin Schritte unternehmen, um Frieden und Wohlstand gegen einen solchen Ansatz zu gewährleisten, der das Konfliktrisiko in der Region erhöht", schrieb Oktay.

Waffenembargo seit 1987 in Kraft

Die Türkei sei entschlossen, die notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der türkischen Zyprioten im Einklang mit ihrer rechtlichen und historischen Verantwortung zu gewährleisten, betonte das Ministerium. Viele Jahrzehnte lang gab es Gespräche zur Beilegung des Streits, die alle scheiterten. Die letzte Veranstaltung, an der die Bürgenländer Türkei, Griechenland und Großbritannien teilnahmen, endete 2017 in der Schweiz. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass "neue Ideen" erforderlich sein könnten, um das Problem der Insel zu lösen.

Bereits im Dezember 2019 hatte der Kongress in den USA beschlossen – mit 86 gegen acht Stimmen – das Waffenembargo gegen Zypern aufzuheben, das seit 1987 Bestand hatte. Das wurde im Rahmen des Verteidigungshaushaltes der USA verabschiedet. Die Vereinigten Staaten kündigten nun am Dienstag an, ihr drei Jahrzehnte altes Waffenembargo gegen Zypern für ein Jahr aufzuheben, um den Verkauf "nicht tödlicher" Militärgüter an die Mittelmeerinsel zu ermöglichen. Außenminister Mike Pompeo informierte den Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, in einem Telefonanruf am Dienstag über die Änderung. Ab dem 1. Oktober werden die USA für ein Jahr das Embargo über den Verkauf oder die Übertragung von "nicht tödlichen Verteidigungsgütern und Verteidigungsdiensten" fallenlassen.

Senator Bob Menendez: "Verlässlicher strategischer Partner für unsere Nation"

Pompeo "bekräftigte auch die Unterstützung der USA für eine umfassende Regelung zur Wiedervereinigung der Insel", sagte Morgan Ortagus, Sprecher des Außenministeriums. Die Ankündigung erfolgte inmitten der zunehmenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zwischen der Türkei und Griechenland über Seegrenzen und Gasbohrrechte, an denen auch das mit Athen verbündete Zypern beteiligt ist. Die Vereinigten Staaten verhängten 1987 das Waffenembargo in der Hoffnung, die Wiedervereinigung der Insel fördern zu können. Das Embargo war jedoch aus US-Sicht kontraproduktiv und drängte die zyprische Regierung lediglich dazu, Allianzen mit anderen Ländern zu schließen, ohne Fortschritte bei der Wiedervereinigung zu erzielen.

Der demokratische Senator Bob Menendez sagte jüngst, der Schritt erkenne die Bedeutung der US-Beziehungen zu Zypern an, die er als "verlässlichen strategischen Partner für unsere Nation" bezeichnete. "Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, diese veralteten jahrzehntelangen Waffenbeschränkungen aufzuheben und unsere Sicherheitsbeziehungen zur Republik Zypern zu vertiefen", sagte er in einer Erklärung.

(ce)

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