Hürriyet

Türkei kritisiert Sanktionsdrohungen durch die EU

28.8.2020 18:06 Uhr

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, reagierte am Freitagnachmittag auf neue Sanktionsdrohungen durch die EU, die, falls es nicht zu Fortschritten beim Dialog kommen würde, am 24. September auf dem EU-Sondergipfel diskutiert werden könnten. Nach der Verkündung durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell reagierte das türkische Außenministerium mit scharfer Kritik.

"Die Ursache für die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum sind Griechenland und die griechisch-zypriotische Regierung von Südzypern mit ihren maximalistischen und gegen das Völkerrecht verstoßenden Maßnahmen und Forderungen. Die bedingungslose Unterstützung der EU für diese Beiden, die versuchen, die legitimen Rechte und Interessen unseres Landes und der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeerraum zu ignorieren, erhöht die Spannung noch mehr", so Aksoy.

EU habe kein Recht auf Kritik

Die EU habe nicht das Recht, die Suche nach Kohlenwasserstoff innerhalb des Festlandsockels der Türkei zu kritisieren oder zu fordern, die Explorationsarbeiten zu beenden. Denn wie der EU-Gerichtshof bestätigt habe, sei die EU in dieser Angelegenheit ohne Befugnisse. Diese Forderung verstoße sowohl gegen den EU-Besitzstand als auch gegen das Völkerrecht, erklärte Hami Aksoy weiter.

"Wir fordern die EU und die EU-Mitgliedstaaten auf, die maximalistischen Forderungen Griechenlands gegen das Völkerrecht unter dem Vorwand der Solidarität der Einheit nicht zu unterstützen", sagte Aksoy.

Griechenland keine Inselgruppe

Griechenland sei keine Inselgruppe, fügte Aksoy hinzu. Es verstoße gegen internationales Recht und Rechtsprechung, dass Inseln wie Meis, die nahe an der Türkei liegen, zum griechischen Festlandsockel gehören sollen.

Die Türkei habe immer auf Dialog und Diplomatie gesetzt. Da sei eine "Sprache der Drohungen" durch die EU nicht nur nicht hilfreich, sondern würde die Entschlossenheit der Türkei nur noch verstärken. Die Türkei werde weiterhin entschlossen die Interessen der Türkei und der türkischen Zyprioten schützen, schloss Hami Aksoy seine Mitteilung ab.

Maas drängt weiter auf Gespräche

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich als Gastgeber des EU-Außenministertreffens am Freitag und bezeichnete das Verhältnis zwischen der EU und Türkei als "mehr als belastet". Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass eine Lösung des Konflikts im Rahmen direkter Gespräche weiterhin das "dringlichste Ziel" bleibe.

"Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und dafür muss die Türkei die Voraussetzungen schaffen und von den Provokationen, mit denen wir es leider immer wieder zu tun haben, absehen." Man sei sich einig, dass die völkerrechtlichen Fragen dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden sollen.

(be/dha/dpa)

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